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TAGschau \| 29.06.2009 \| 1 2 3 4 5

Hier geht's um:

Kein Koalitionsbruch laut
SPD

SPD-Spitze schließt Koalitionsbruch
offenbar aus

In der Auseinandersetzung um eine mögliche Änderung des Wahlrechts erwägt die SPD offenbar doch keinen Bruch des Koalitionsvertrages mit der CDU.

Medienberichten zufolge wollten die Sozialdemokraten nicht mit den Grünen für eine Abschaffung der Überhangmandate stimmen. Trotzdem würde die SPD in einem "als verfassungswidrig eingestuften Wahlrecht" Konfliktpotential für die Große Koalition sehen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Bundestag.

Am Wochenende hatten Experten berichtet, dass die Union bei der Bundestagswahl am 27. September mit einer großen Zahl von Überhangmandaten rechnen könne. Als Überhangmandat bezeichnet man einen zusätzlichen Sitz im Bundestag, der dadurch entsteht, dass eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate bekommen hat, als ihr nach Verteilung der Zweitstimme zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung bereits im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet.

Bildquelle: flickr.com, laurenatclemson

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