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Nach Kinderpornos kommen Killerspiele
CDU-Politiker fordert Internet- Sperre für Killerspiele
Kaum wurde das Gesetz zur Internetzensur im Bundestag verabschiedet, fordert schon der erste Abgeordnete eine Ausweitung auf andere Bereiche des Internets.
Es ist immer wieder schön, wenn sich selbsternannte Experten im Bundestag befinden, die alles besser zu wissen glauben. Und weil sie ihre Meinung für absolut richtig erachten, müssen alle armen Kinderlein vor den Bedrohungen des bösen World Wide Web geschützt werden.
Für Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsektretär in Baden-Württemberg, ist die Sache jedenfalls ganz klar: „Es muss eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele ernsthaft geprüft werden, weil virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert. Man kann nach Winnenden nicht zur Tagesordnung übergehen.“
Und genau solche Äußerungen sind es, die Gegner der Internetsperre vorhergesagt haben. Erst wird ein Grund für eine Verabschiedung eines neuen Gesetzes genannt, den man noch einigermaßen nachvollziehen kann – Kinderpornographie darf nicht zugänglich gemacht werden. Warum jetzt allerdings mehr Mühe dafür gemacht wird, aufwändige Sperrlisten zu generieren, als an der Wurzel des Übels zu packen, sei mal dahingestellt. Doch jetzt, wo die Verabschiedung des Gesetzes vom Tisch ist, fallen den Herren Bundestagsabgeordneten noch ganz viele, weitere tolle Ideen ein.
Auch wenn es nur ein Politiker und eine Meinung ist, die nicht zwingend die Meinung der Partei vertreten muss – das Gesetz zur Internetsperre ist ein erster Schritt Richtung Zensur. Das, was in den Augen von einigen Politikern und BKA-Beamten nicht passt, wird unzugänglich gemacht. Dabei wollten die Fürsprecher der Internetsperre in vielen Debatten im Bundestag die Gegner damit beruhigen, dass man für die Sperren hohe Hürden einbauen würde, bevor sie aktiv werden.
Martin Dormann, Mediensprecher der SPD, sagte zudem, dass man keine Sicherheit dafür geben kann, wie die Regierungen in späteren Generationen das Gesetz abändern können und somit wirklich Missbrauch und Willkür möglich sind.
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