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NACHRICHTENsprecher \| 04.07.2009 \| 1 2 3 4 5

Hier geht's um:

Krieg den Steuersündern!

Bundestag beschließt schärfere
Regeln

Der Bundestag geht nun verschärft gegen Steuerhinterziehung vor.

Der deutsche Staat wird jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Wer macht denn so was, mag man sich fragen? Die Antwort ist vernichtend und gleichzeitig auch verständlich: Es sind die deutschen Staatsbürger selbst, die aus „Egoismus“ heraus mit allen Mitteln versuchen, den Staat zu prellen. Um dieses kriminelle Verhalten in Zukunft zu unterbinden, hat die Bundesregierung jetzt über ein neues Gesetz abgestimmt.

Einen Befürworter hat das neue Gesetzt bereits ganz sicher: Peer Steinbrück, der deutsche Bundesfinanzminister, ist der Meinung, dass die neue Regelung auf jeden Fall zu mehr Gerechtigkeit führe. „Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat", so Steinbrück in einer Stellungnahme. „Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlen würden, dann könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden.“

Einfach war der Weg zum neuen Gesetz jedoch nicht, denn die CDU/CSU hatte über lange Zeit hinweg viel Energie in die Blockierung Steinbrücks Pläne gesteckt. Damit zum Schluss die Mehrheit zufrieden war, wurde nun eine abgespeckte Version des Gesetzes vorgelegt. Dieses erlaubt der Regierung, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Mit der neuen Regelung können nun steuerpflichtigen Bundesbürgern, die sich geschäftlich in sogenannten „Steueroasen“ bewegen, hohe Mitwirkungspflichten auferlegt werden. Das heißt, dass die Steuerzahler, die der Hinterziehung beschuldigt werden, verpflichtet sind, an der Aufklärung des Verfahrens mitzuwirken. Dies geschehe allerdings nur, wenn die Staaten mit paradiesischen Steuergesetzen nicht bereit sind, Informationen an die Finanzbehörden zu liefern. Außerdem bestärkt das Gesetz die Bundesregierung, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, wenn die OECD-Standards der Steuerauskunft verletzt werden.

Erste Kritik kam aus den Reihen der Liberalen: Sie bezeichneten das Gesetz als "ungeeignet" und "nicht angemessen". „Die Steuerzahler werden mit zusätzlichen Informationspflichten belastet – das ist einfach zu viel. Außerdem haben mittlerweile alle Staaten, die als Steueroasen auf eine sogenannte schwarze Liste gesetzt werden sollten, die Zusammenarbeit nach den OECD-Standards angeboten. Damit läuft das Gesetz ins Leere “, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Auch für die Linke und Grüne ist das Gesetz zu „zahnlos“ oder „kommt zu spät“.
Steinbrück warf daraufhin den Freien Demokraten vor, "verniedlichend" mit Steuerbetrügern umzugehen. Er entgegnete auf die Anschuldigungen mit der Argumentation, mit dem Gesetz die Steuerbürger nicht unter einen Generalverdacht gestellt würden, sondern nur bei begründetem Verdacht schärfer vorzugehen.

Bildquelle: www.flickr.com, lukaspaslawski

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