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NACHRICHTENsprecher \| 29.11.2009 \| 1 2 3 4 5

Hier geht's um:

Lügen für die Wahl

"Alles terroristische Taliban"

Minister Jung vertuschte die Wahrheit über die Bombennacht in Kunduz. Doch trägt er allein Schuld?

Am 4.September ließ ein Oberst der Bundeswehr einen Tanklaster in der afghanischen Stadt Kunduz bombardieren. Der deutsche Oberst Klein forderte per Funk die Bombardierung und ein Flugzeug der US-Luftwaffe warf die Bomben ab. 142 Menschen starben. Laut (damaligen) Verteidigunsminister Jung waren alle Toten “terroristische Taliban” und es habe keine zivilen Opfer gegeben. Die Amerikaner, die oft genug von den Deutschen wegen übertriebener Härte kritisiert wurden, zweifelten die offizielle Darstellung der Bundesregierung an und warfen der Bundeswehr vor überzogen reagiert zu haben. Die Bundesregierung stellte die Amerikaner und die NATO als überkritisch dar und bekräftigte, dass Oberst Klein richtig gehandelt habe und es keine zivilen Opfer gegeben habe. Die Affäre sorgte für böses Blut zwischen Washington und Berlin. Die Bundesregierung stellte sich als von den USA und der NATO unfair behandelt hin und badete sich in Unschuld.

Und jetzt stellt sich heraus, dass die Bundeswehr schon Stunden nach den Angriff wusste, dass es auch zivile Tote und Verletzte gab. Genauso stellte sich auch heraus, dass Oberst Klein seine Entscheidung, den Tanklaster zu bombardieren, aufgrund von nicht-eindeutigen Videobildern und einem afghanischen Informanten, der gar nicht vor Ort war, getroffen hatte. Vor allem stellte sich auch heraus, dass der damalige Verteidigungsminister (und jetzige Arbeitsminister) Jung diese Tatsachen gewusst haben muss. Doch so kurz vor der Bundestagswahl entschied Jung, dass es wohl besser wäre die ganze Affäre zu vertuschen und schlichtweg zu lügen.

Diese Woche kamen alle Fakten ans Tageslicht. Und was war die erste Reaktion der Regierung? Ein oder zwei Verantwortliche aus der zweiten Reihe wurden entlassen. Frei nach dem Motto “Lassen wir ein paar Bürokratenköpfe rollen und machen einfach weiter”. Erst enormer Druck seitens der Öffentlichkeit, der Medien und der Opposition machte der Regierung klar, dass sie nicht so einfach davonkommt. Als die Opposition auf eine Stellungnahme Jungs im Bundestag bestand, hatte der Minister den Nerv ans Pult zu treten und dem hohen Haus zu erklären, er müsse erst einmal seine Unterlagen durchsehen bevor er etwas zu dem Fall sagen könne. Schon interessant, wann Politiker von schwerem Gedächtnisversagen geplagt werden.

Gestern endlich trat Jung von seinem Posten als Arbeitsminister zurück. Mit schönen Worten im Stile von “ich trage die Verantwortung für Informationspannen in meinem früheren Ministerium” und “ich möchte Schaden von meiner Partei abwenden und trete daher zurück”. Die Wahrheit, die Jung hinter diesen Floskeln zu verbergen versucht, ist, dass der Druck zurückzutreten zu groß wurde und ein Minister, der unverhohlen lügt (und dabei erwischt wird) politisch untragbar ist. Statt Reue zu zeigen stellt sich Jung auch noch als ehrenwerter Märtyrer hin, der die Verantwortung für Fehler anderer trägt und rührend um das Wohl seiner Partei bedacht ist. Apropos Partei: Jung wird garantiert nicht allein für diese Lügenpropaganda verantwortlich gemacht werden. Die Bundesregierung hat die Politik Jungs mitgetragen und es ist schwer vorstellbar, dass niemand ausser Jung in der Union über die Wahrheit Bescheid wusste. Doch Jungs Version der Ereignisse war, so kurz vor der Wahl, viel angenehmer als die Wahrheit.

Die neue Bundesregierung hat mit der Affäre Jung ihren ersten schwerwiegenden Skandal. Hoffen wir, dass für die kommenden Jahre uns ähnliche Hässlichkeiten erspart bleiben.

Wer weiterlesen will kann bei Bild.de reinschauen. Die Bildzeitung offenbarte als erstes den Skandal um die Vertuschung und berichtet ausführlich über den Rücktritt.

Auch auf Youtube gibt es eine gute Zusammenfassung

Bild: flickr.com, von The Wolf

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