Gouverneur Schwarzenegger will hart durchgreifen

Die Finanzkrise reißt ein Milliardenloch in den kalifornischen Haushalt. Dem Westküstenstaat fehlen aktuell 11 Milliarden Dollar, doch das Defizit könnte binnen 18 Monaten auf 28 Milliarden Dollar anwachsen.

Arnold Schwarzenegger, Hollywood-Megastar und kalifornischer Gouverneur in Personalunion, macht seinem Actionhero-Image alle Ehre und setzt auf drastische Maßnahmen. Zunächst schickt er 200.000 Staatsbeamte in unbezahlten Staatsurlaub. Laut Arnie drohe Kalifornien ein “finanzwirtschaftliches Desaster” und “sofortiges Handeln” sei notwendig.

Schwarzenegger hat das kalifornische Parlament zu einer Krisensitzung zusammengetrommelt. Er will, gegen den Widerstand seiner eigenen Partei (Republikaner), eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen. Hierbei setzt er auf die Hilfe der Demokraten. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich will der “Gouvernator” Einsparungen erzielen.

 

Kalifornien geriet durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere der freie Fall der Immobilienpreise hat den Golden-State hart getroffen. Kalifornien ist mit seinen 38 Millionen Einwohnern der mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Der Bundesstaat erwirtschaftet allein etwa ein Siebtel der gesamten amerikanischen Wirtschaftsleistung. Wäre Kalifornien ein von den USA unabhängiges Land, wäre es die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde.

 

Kalifornien ist also ein extrem wichtiger Teil der US-Wirtschaft, dementsprechend ist Schwarzeneggers Verantwortung auch sehr groß. Energisches Handeln in Krisenzeiten ist zwar begrüßenswert und man muß Schwarzenegger auch lassen, dass es politischen Mut erfordert, sich gegen die eigene Partei zu stellen. Doch wie weise diese Politik ist, darf angezweifelt werden. Während alle Welt darüber spekuliert, ob die Wirtschaftskrise nun endlich bald vorüber ist, entlässt Kalifornien (wenn zunächst auch nur vorläufig) 200.000 Menschen aus ihrer Arbeit. Wie sollen die Menschen denn wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft bekommen, wie die Konjunktur wieder in Fahrt kommen, wie sich die Wirtschaft denn wieder erholen, wenn sogar der Staat hunderttausende von Arbeitsplätzen weg spart? Und wie sozialverträglich und klug ist es mitten in der Krise, wo es den Menschen am schlechtesten geht, im Sozial- und Gesundheitsbereich zu sparen?

Sparen in der Krise ist weder sozial vertretbar, noch ist es ökonomisch klug. Es wird die Krise nur verschärfen und verlängern. Hier macht Arnie zwar wieder mal einen auf „starker Mann“, aber leider an völlig falscher Stelle.