Ein Plädoyer für demokratisches Denken.

Erst EFSM, dann EFSF, jetzt ESM und Fiskalpakt. Erst Griechenland, dann Irland, Italien, Portugal, Spanien, bald Zypern. 27 EU-Staaten, 17 Euro-Länder, IWF, EZB und EU-Kommission. Zunächst 15 Milliarden Euro deutsche Garantien, schnell 400 Milliarden, mit dem ESM schlimmstenfalls bald knapp 900 Milliarden deutsches Risiko. Insgesamt geplante Rettungspakete mit einem Volumen von knapp 3.000 Milliarden.

Die Staatsschuldenkrise in Europa bewegt sich nicht erst seit diesem Jahr in Dimensionen, die uns über den Kopf gewachsen sind. Sie fordert Summen, die nicht vermittelbar, geschweige denn vorstellbar sind. Da wundert es nicht, dass sich diese Unsicherheit in den letzten Jahren in der Rede von einem potenziellen Scheitern des Euro und der EU manifestiert. Die Fragen lauten: Können wir das ganze Geld irgendwann zurückzahlen? Wie können wir unsere Haushalte langfristig konsolidieren? Wie kommen wir gegen die Spekulationen der Märkte an?

Klage vor dem Verfassungsgericht

Alle diese Fragen haben ihre Berechtigung. Sie sind wichtig für die Zukunft Europas und wichtig für die Rettung unserer gemeinsamen, europäischen Währung. Trotzdem lassen sie ein zentrales Problem der Schuldenkrise außen vor. Diese fordert nämlich nicht mehr nur ihr wirtschaftliches, sondern mittlerweile vor allem ihr politisches Tribut. Sie stürzt die europäischen Staaten nicht mehr nur in wirtschaftliche Gefahr. Sie beschwört vor allem den politischen Bankrott Europas herauf.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Bürgerklage des „Mehr Demokratie e.V.“ gegen den ESM und den Fiskalpakt so ernst nimmt, zeigt, wie sehr der integrale Bestandteil der deutschen und der europäischen politischen Kultur in Gefahr ist: die Demokratie. Diese Meinung teilen mittlerweile 26.000 Kläger, die sich der Klage des  „Mehr Demokratie e.V.“ angeschlossen haben. Sie wollen das urdemokratischste Instrument zum Erhalt der Demokratie: einen Volksentscheid zum ESM und zum Fiskalpakt. Warum? Zum einen, weil die nationalen Parlamente im Zuge der Euro-Rettung „zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert“ werden. Und zum zweiten, weil die Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt „tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik“ vornehmen.

Warum muss alles so schnell gehen?

Diese Befürchtungen stützen sich auf manifeste Entwicklungen in der Schuldenkrise: Es ist unverkennbar, dass die Politik dem Geschehen hinterherläuft. Das liegt insbesondere daran, dass sie sich einem liberalen Markt und einem demokratischen Staatswesen verschrieben hat. Das ist gut und soll so bleiben. Daraus ergeben sich aber Herausforderungen, die es anzunehmen gilt. Der Markt agiert schnell, er wirkt auf den Außenstehenden anarchisch und in seinem subjektivistischen Gewinnstreben beinahe brutal archaisch. Die Politik reagiert darauf träge, weil prozessual-, diskursiv-, gemeinwohl- und verständigungsorientiert. Wie einfach wäre es, ein Herrscher zähmte die Wirtschaft mit einem sie verstaatlichenden Federstrich und kontrollierte Europas Politik mit einem gesprochenen Wort. Allein, das kann niemand ernstlich wollen.

Lest auf Seite 2, warum es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen ...