Deutsche Wahlkämpfe sollten nicht zu sehr amerikanisiert werden

Wahlkampf – ein typisch deutsches Wort. Wir lieben diese Komposita. Früher, das erzählen uns die (Groß-)Eltern, haben sie wirklich richtig gekämpft, wenn eine Wahl anstand. Da hat das Wort gepasst. Und nicht nur vor Wahlen, auch während der Legislaturperiode ging es politisch zur Sache. Das lag vor allem an der damals prekären Lage (West-)Deutschlands zwischen den Fronten des Kalten Krieges. Da waren einerseits die kommunistischen, oder zumindest sozialistischen, Linken der SPD (und zeitweilig der FDP) und andererseits die nationalistischen und militaristischen Konservativen der CDU/CSU. Die damaligen Wortgefechte zwischen Strauss (CSU) und Wehner (SPD) sind heute legendär.



Allerdings haben wir diesen Zustand des wörtlichen politischen Kampfes in Deutschland heute weitgehend überwunden. Letztens erst hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gesagt, bei der Bundestagswahl 2013 gehe es der SPD „nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“. Es sei nicht sein Ziel, „gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland … Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, keine Lagerwahl.“

Richtungswahlen und Lagerwahlen

Eine Richtungswahl bedeutet, man entscheidet sich für das eine, oder für das andere Programm. In diesem Fall stehen die Inhalte der Wahlkampagnen im Vordergrund. Bin ich für eine Steuererhöhung für Vermögende, oder dagegen? Befürworte ich die Stromgewinnung durch Atomkraft, oder wähle ich den Weg regenerativer Energiegewinnung? Solche Dinge. Bei einer Lagerwahl sind es dagegen vor allem Emotionen und Ideologien, die einander gegenübergestellt werden. Meistens läuft das auf „Bist Du auf der Seite der Guten, oder auf der Seite der Bösen?“ hinaus. Was dann im Einzelfall gut und was böse ist, lässt sich flexibel auslegen: Reich/Arm, Sozialist/Kapitalist, Einheimischer/Ausländer …

Am Ende eines Richtungswahlkampfes ist meist ein gutes und kollegiales Mit- und Gegeneinander im Parlament möglich. Die Partei mit dem überzeugendsten Programm und dem besten Kandidaten gewinnt, die andere(n) Partei(en) findet/finden sich mit ihrer Partner- oder Oppositionsrolle ab. Der Vorteil ist: Die Unterlegenen arbeiten nach der Wahl meist konstruktiv und, wie es sich für eine freiheitliche Demokratie gehört, kritisch an der Gesetzgebung mit. Einen Lagerwahlkampf verlassen die Lager hingegen meist verfeindet. Das führt dann dazu, dass die Politik entweder stagniert, weil sie von der Opposition blockiert wird, oder – noch schlimmer –, dass die Wahlsieger mit der Eliminierung des politischen Gegners beginnen. An eine kooperative Zusammenarbeit ist im Normalfall jedenfalls nicht mehr zu denken.





Lagerwahlkampf und divided government – eine schlechte Kombination für Amerika

Das beste Beispiel dafür sind derzeit die USA. Die Regierungszeit Obamas war von politischen Blockaden der Republikaner geprägt. Das hängt mit der Möglichkeit eines divided government im politischen Machtzentrum der USA zusammen. Im Falle eines divided government hat der Präsident keine Mehrheit im Congress (der sich aus dem Senate und dem House of Representatives zusammensetzt). Nachdem Obama 2008 zum Präsidenten gewählt worden war, verloren seine Demokraten 2010 die Wahl zum House of Representatives gegen die Republikaner. Durch die vornehmliche Gesetzgebungskompetenz des Repräsentantenhauses fiel es Obama nach dieser Wahl erheblich schwerer als zuvor, Gesetzesentwürfe in und durch den Congress zu bringen.

Auf der nächsten Seite lest ihr, welche Folgen diese Blockadehaltung hat …