Was die deutsche Asylpolitik über unsere Gesellschaft aussagt

Die Gründung der EU wurde mitunter dafür angepriesen, dass Grenzen verschwinden und die Einreise für Bürger der Mitgliedsstaaten vereinfacht wird. Dass die EU aber für viele nicht mit eingeschlossene Länder zur Festung geworden ist, wird gerne ausgeblendet. In Deutschland wurde die Asylantenproblematik mitsamt den Wohnheimen in die Peripherie verdrängt.

Der Iraner Mohammad Rahsepar musste Suizid begehen, damit Medien, Justiz und die deutsche Gesellschaft allmählich wachgerüttelt werden konnten. Gleichzeitig ist die Verzweiflung vieler Asylbewerber in eine produktive und bundesweite Protestwelle gemündet. 20 Jahre nach den Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen auf Asylantenwohnheime, ist die Flüchtlingsdebatte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dass die Deutschen nur wenig aus ihrer eigenen Geschichte gelernt haben, zeigt sich am derzeitigen Umgang mit Flüchtlingen sowie an populistischen Aussagen von Politikern – zurück bleibt ein verheerendes Bild der deutschen Gesellschaft.

We will rise!

Auf die Zustände in Asylantenwohnheimen und die prekären Lebensbedingungen von Asylanten wurde permanent hingewiesen. Doch meistens handelte es sich um Nischen, die dafür genutzt wurden: die Arbeit von Flüchtlingsräten, Soli-Konzerte, kleinere Demos. Bislang bedurften Flüchtlinge der Mithilfe solcher Organisationsformen – ein paternalistisches Prinzip also. Zwar haben sich zahlreiche reimmigrantische Gruppierungen wie das Voice Refugee Forum gegründet, aber ihr Echo verhallte noch schneller als das deutscher Organisationen. 2012 fanden letztendlich doch alle einen gemeinsamen Nenner wie den 600km-Marsch „We Will Rise“ nach Berlin. Noch nie waren also die Proteste in Deutschland so stark.

Die Forderungen der Protestierenden sind überschaubar: Sie verlangen eigentlich nur, was als Minimum an menschenwürdigem Dasein zu verstehen ist: Einführung von Sozialleistungen auf Hartz IV-Niveau und die Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in völlig überfüllten Lagern sowie der Sachleistungen. Einige Erfolge zeichnen sich bereits ab: Im Juli erklärte der Bundesgerichtshof das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Derzeit wird an einem neuen Entwurf im Bundesrat verhandelt.

Die Existenz des Anderen

Doch wie konnte es überhaupt zu derartigen Zuständen kommen, vor allem in einem Land, das aufgrund seiner NS-Vergangenheit das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte im Grundgesetz verankert hat? Bereits 1993 wurde der „Asylkompromiss“ verabschiedet, in dem dieses Recht aufgrund der ansteigenden Asylanträge extrem eingeschränkt wurde. Die alte Angst vor dem Fremden hat sich bei den Deutschen schon damals bemerkbar gemacht: die Dominanz der nationalen Identität gegenüber ausländischen Minoritäten drohte in den Köpfen vieler Deutscher zu schrumpfen – zu viele Ausländer bedeuten zu viel fremdes Kulturgut. Dabei spielte es offensichtlich keine Rolle, dass nur wenige hunderte Kilometer entfernt – in Jugoslawien – Krieg geführt wurde.

Die Beschneidung des Asylrechts kann demnach – neben dem steigenden Kostenaufwand für den Staat – als klassischer Fall von Bedrängnisgefühl verstanden werden. Eigentlich ist eine solche Bewusstwerdung der Andersartigkeit einer Person eine Erfahrung, die jeder zwangsläufig machen muss. Das Entscheidende für die Ausbildung sozialer Kompetenzen ist, wie der Einzelne mit solchen Erfahrungen im Verlauf seines Lebens umgeht. Die Notwendigkeit der Existenz des Anderen muss anerkannt werden.

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