Das gibt es nur alle 10 Jahre: Machtwechsel in China.

Amerika hat einen neuen alten Präsidenten – jetzt ist China an der Reihe. In diesen Tagen werden im Reich der Mitte die politischen Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt. ZEITjUNG beantwortete die wichtigsten Fragen zum Machtwechsel in China.

An welche neuen Namen werden wir uns gewöhnen müssen?

Li Keqiang (gesprochen Li Kö-tschiang) wird neuer Premierminister Chinas und damit Wen Jiabao, den kleinen Mann mit dem Dauergrinsen, ablösen. Wichtigster Mann in China wird Xi Jinping (Schi Dschin-ping). Er wird Generalsekretär der größten Partei der Welt, der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der bislang Hu Jintao vorstand. Beide werden ihre Ämter voraussichtlich für die nächsten 10 Jahre übernehmen.

Haben die beiden nun allein das Sagen in China?

Nein. Zunächst ist da der Nationale Volkskongress, dessen 3000 Mitglieder von unteren Verwaltungsebenen gewählt werden und in dem auch die einzelnen Volksgruppen vertreten sind. Wahre Macht hat er jedoch nicht. Wichtiger sind die direkt mit der KPCh verbundenen Strukturen. Der momentan stattfindende 18. Parteitag der KPCh wählt das Zentralkomitee (ZK), dessen Generalsekretär auch Parteivorsitzender ist. Dieses Amt wird Xi Jinping einnehmen. Zusammen mit dem Premierminister Li Keqiang und sieben weiteren ständigen Mitgliedern bildet er das Politbüro der KPCh – die eigentliche Machtzentrale Chinas.

Wie sind die beiden zu ihren Jobs gekommen?

Anders als in unseren westlichen Demokratien, wird das Führungspersonal der Volksrepublik nicht vom Volk gewählt. Entsprechend undurchsichtig ist die Auswahl der politischen Führung. Doch auch in China gilt: Ohne Fleiß kein Preis! Xi Jinping etwa, promovierter Jurist und Sohn eines kommunistischen Veteranen, war unter anderem Vizebürger der ostchinesischen Stadt Xiamen, Parteichef von Zhejiang und Chefplaner der Olympischen Spiele in Peking 2008, bevor er nun zum Parteichef aufsteigen wird.

Was wird sich nun in China ändern?

Nicht viel. Beide, Xi Jinping und Li Keqiang, gelten als wenig charismatische Technokraten, die den bisherigen Kurs fortsetzen werden. Oberste Ziele werden ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und eine ‚harmonische Gesellschaft‘ bleiben. Die chinesische Führung hat es seit den 1980er Jahren geschafft, Hunderte Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien. Dennoch ist der Wohlstand sehr ungleich verteilt. Auch hier wird die neue Führung ansetzen müssen. Manche Beobachter erwarten außerdem, dass sich Xi Jinping als erster Politiker zur Niederschlagung der Studentenproteste vom Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz äußern wird. Sein Vater, Xi Zhongxun, verurteile damals die Gewalt, und Xi Jinping selbst gilt als großer Verehrer von Hu Yaobang, dessen Tod die Proteste erst ausgelöst hatte.

Und was ist mit den Menschenrechten?

Nach wie vor ist die Menschenrechtslage in China unbefriedigend, vor allem in den von ethnischen Minderheiten bevölkerten Provinzen wie Xinjiang und Tibet. Immer wieder haben sich Mönche in den vergangenen Monaten in Tibet und den von Tibetern bewohnten Nachbarprovinzen  aus Protest gegen die anhaltenden Menschrechtsverletzungen und die Besetzung ihrer Heimat durch China selbst verbrannt. Noch reagiert China auf die Unzufriedenheit vor allem mit einer Verstärkung der Militärpräsenz vor Ort. Und Xi Jinping und Li Keqiang geben bislang keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich dies ändern wird. Auch die zunehmende Zensur des chinesischen Internets werden sie kaum lockern: Als Xi Anfang September für zwei Wochen ohne Grund aus der Öffentlichkeit verschwand und die chinesische Internetgemeinde über seinen Verbleib rätselte, wurde der Suchbegriff ‚Xi Jinping‘ kurzerhand gesperrt.

Foto: Tjebbe van Tijen bei flickr.com