Recht gegen Vernunft: Hamas wird von Terrorliste gestrichen
Dass die Hamas eine Terrororgruppe ist, daran bestand bis heute kein Zweifel. Nun ordnet der Europäische Gerichtshof an, dass die EU die radikal-islamistische Gruppierung von der Liste der Terrororganisationen streichen muss.
Private Kameras, staatliche Kameras – über die Grenzen der Überwachung
Ein Mann in Tschechien filmt die Täter, die die Fenster seines Hauses zerstören. Der Europäische Gerichtshof aber meint: Zu Unrecht - denn das ist gegen die Datenschutzbestimmung.