Ron DeSantis: CSU unterstützt radikalen Republikaner
Der Republikaner Ron DeSantis will zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2024 antreten: Das verkündete der amtierende Gouverneur von Florida auf Twitter. Zuspruch erhält der rechtsextreme, erzkonservative Politiker ausgerechnet aus Bayern.
Disclaimer: Der Artikel enthält subjektive Standpunkte des Autors.
Dabei ist Ron DeSantis aufgrund seines rigorosen Kulturkampfes gegen Frauen und Minderheiten wie homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen oder Immigrant*innen eine höchst umstrittene Personalie.
So hat er unter anderem das sogenannte „Don’t Say Gay“-Gesetz auf den Weg gebracht, welches lehrplanmäßigen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet – anfangs bis zur dritten Klasse, später bis in die zwölfte Klasse hinein ausgeweitet. Im Zuge des Gesetzes entbrannte sogar ein Streit zwischen DeSantis und dem Disney-Konzern, der sich klar gegen das Gesetz positioniert und mit Disney World in Orlando, Florida eine lokale Größe darstellt.
Der von DeSantis ebenfalls unterzeichnete „Individual Freedom Act“, auch bekannt als „Stop WOKE Act“ sollte an Schulen und Arbeitsplätzen Training oder Unterricht verbieten, der aussagt, dass:
- Individuen „inhärent rassistisch, sexistisch, oder unterdrückend, ob bewusst oder unbewusst“ sind
- aufgrund von „Rasse“, Geschlecht oder ethnischer Herkunft privilegiert sind oder „eine persönliche Verantwortung“ für vergangene Taten von Mitgliedern gleicher „Rasse“, ethnischer Herkunft oder gleichen Geschlechts tragen
- „Scham, Qual oder andere Form psychischer Belastung“ deswegen fühlen müssen
US-Bezirksrichter Mark Walker in Tallahassee sah darin jedoch einen verfassungswidrigen „Maulkorb“ für Professoren und konnte das Gesetz noch stoppen. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Vielzahl an Gesetzen, mit denen DeSantis Menschenrechte und die Demokratie untergräbt – hier findest du eine umfassendere Auflistung in englischer Sprache. Einige davon bezeichnet er selbst als „Blueprint“ (Blaupause), die er auch auf andere Bundesstaaten anwenden will, sollte er die Präsidentschaft erlangen.