Niederlande-Wahl: Rechtspopulist Wilders gewinnt überraschend klar

Der Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt mit seiner Partei PVV die Wahl in der Niederlande und das deutlich. Er will den Koran verbieten, Klimaschutz abschaffen und aus der EU austreten. Ein weiterer Rechtsruck in Europa.

Geert Wilders Partei die PVV, übersetzt Partei für die Freiheit, gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl in den Niederlanden. Zwar lag er bereits in den neusten Umfragen vor der ursprünglichen Favoritin Dilan Yeşilgöz, jedoch nicht so deutlich. Laut Hochrechnungen bekommt Wilders Partei 37 der 150 Sitze im niederländischen Parlament, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte VVD (deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) mit der Spitzenkandidatin Yeşilgöz kommt nur auf 24 Sitze und landet damit gerade mal auf Platz drei. Auf Platz zwei landete das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals zusammen antraten, mit 25 Sitzen. Für eine regierungsfähige Koalition bräuchte es nach den aktuellen Zahlen drei Parteien, doch das könnte dauern.

Wer mit wem?

Die Regierungsbildung nach der der letzten Parlamentswahl dauerte fast ein Jahr, auch dieses Jahr zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Noch ist unklar, welche Parteien sich zusammenschließen könnten, vor der Wahl hat Yeşilgöz eine Koalition unter Wilders als Ministerpräsident ausgeschlossen, jetzt zeigt sie sich zurückhaltend: „Wir werden das in der Fraktion gut abwägen. Dann schauen wir, wohin das führt.“

Außerdem gibt es in den Niederlanden keine 5-Prozent-Hürde oder ähnliches, dadurch sind viele Parteien mit unterschiedlichen Meinungen im Parlament vertreten, was es schwerer macht, einen Konsens zu finden. Letzte Legislaturperiode waren 17 Parteien vertreten, in der kommenden würden laut aktuellen Hochrechnungen 15 Parteien im Parlament sitzen.

Viele machen die rechtsliberale Konkurrentin Yeşilgöz für Wilders Sieg verantwortlich. Ähnlich wie es gerade die CDU macht, hat auch Yeşilgöz sich Wilders-Themen zu eigen gemacht, insbesondere die Migration. Dadurch habe sie die Themen salonfähig gemacht, die Wähler*innen nahmen letztendlich aber lieber das Original. Wilders war ungewohnt versöhnlich und war sogar bereit, den Kampf gegen den Islam zu beenden: „Der Islam wird nie aus unserer DNA verschwinden, aber die Priorität liegt nun deutlich bei anderen Themen.“