Niederlande-Wahl: Rechtspopulist Wilders gewinnt überraschend klar

Geert wer?

Geert Wilders und seine Anhänger*innen jubeln, seine Gegner*innen wirken überrascht und unvorbereitet. Der rechtspopulistische Spitzenkandidat der PVV fängt bereits in den Interviews am Wahlabend mit der Koalitionsverhandlung an. Er sei offen für Kompromisse, andere Parteien müssten das aber auch sein. „So ein Mega-Sieg muss respektiert werden“, sagte Wilders. „Der Wähler hat so entschieden. Und das heißt, dass jetzt alle Parteien – der Wahlkampf ist vorbei – über ihren Schatten springen müssen, um zu schauen, wo Gemeinsamkeiten sind.“

Geert Wilders ist seit über 20 Jahren in der niederländischen Politik präsent. 2006 gründete er nach dem Bruch mit der rechtsliberalen Partei VVD seine eigene Partei, die PVV. Bis heute ist er das einzige Mitglied. Seit Anfang an hat er klare Themen: Migration und der Islam, Europa, und seit neustem den Klimaschutz. Im Laufe seiner politischen Karriere forderte er unter anderem das Verbot von Koran und Moscheen sowie eine Kopftuch-Steuer. 2014 hetzte er gegen Marokkaner*innen, daraufhin wurde er wegen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe schuldig gesprochen. Jetzt kann er hoffen, Premierminister zu werden, nachdem er sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hat.

Das Wahlergebnis zeigt: Die Niederländer*innen wollen eine konservative Regierung. Vor allem Migration, oder wie Wilders sagen würde „Asyl-Tsunami“, Wohnungsmangel und Armut waren die großen Themen des Wahlkampfes. Wilders will laut Parteiprogramm den Koran und Moscheen verbieten, die Grenzen schließen und Geflüchtete sowie Arbeitsmigrant*innen abschieben. Wie fast jede rechte Partei in EU-Ländern will auch er aus der Europäischen Union aussteigen – den Nexit. Damit würde ein enger Handelspartner Deutschlands in Zukunft wegbrechen. Außerdem will er den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.