Niederlande-Wahl: Rechtspopulist Wilders gewinnt überraschend klar

Rechtsruck in Europa setzt sich fort

Europa rückt weiter nach rechts. Neben Italien mit Meloni und ihrer „postfaschistischen“ Partei Fratelli d’Italia gewinnt jetzt auch in den Niederlanden der Rechtspopulismus. Und in Deutschland, Frankreich und Spanien steigen die Umfragewerte der teils rechtsextremen Parteien stetig. Wilders islam- und ausländerfeindliche Devise fand auch außerhalb der Niederlande Anklang. So gratulierte unter anderem Alice Weidel über X dem Wahlsieger in den Niederlanden. Auch Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulierten Wilders.

Es bleibt jedoch offen, ob Wilders auch Ministerpräsident wird. Für eine konservative und regierungsfähige Koalition bräuchte Wilders zwei Partner. Kandidaten sind die vor wenigen Wochen gegründete Partei NSC des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, die Bauernpartei mit Spitzenkandidatin Caroline van der Plas und die seit 13 Jahren regierende VVD mit Yeşilgöz. Für eine gemeinsame Regierung hat sich bis jetzt nur die Bauernpartei öffentlich ausgesprochen, doch Omtzigt und Yeşilgöz zeigten sich am Wahlabend bereit für Verhandlungen – obwohl Yeşilgöz noch am Montag eine Koalition unter Führung Wilders ausschloss und im Wahlkampf für Omtzigt eine Zusammenarbeit nicht in Frage kam, da Wilders verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Nicht ausgeschlossen ist eine Minderheitenregierung mit Wilders als Premier. Bis es eine finale Regierung gibt, kann es noch Monate dauern. Doch egal wie diese letztendlich aussieht: Geert Wilders hat jetzt die Oberhand am Verhandlungstisch.

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Bildquelle: Peter van der Sluijs, Geert geeft mensen een hand Spijkenisse, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)