„Bürger in Wut“: Wofür steht die Partei?

Wofür stehen die Bürger in Wut?

„Wir BIW sind eine noch junge, dynamische Wählervereinigung, die sich in Bremen und Bremerhaven für eine bürgerliche Politik der Vernunft stark macht. Wir verstehen uns als politischer Anwalt der Bürger und sind eine echte demokratische Alternative sowohl zu den etablierten Parteien als auch zu den radikalen Kräften am rechten und linken Rand.“

Bürger in Wut (Website; Stand 16. Mai 2023, 15:47 Uhr)

So präsentieren sich die Bürger in Wut selbst. Ein Blick in die Leitlinien der Wählervereinigung könnte bei der einen oder anderen Person aber Bedenken auslösen: Dort wird sich etwa für die „Renaissance konservativer Werte und bürgerlicher Tugenden“ ausgesprochen und gegen eine „hedonistische Spaßgesellschaft“. Für „Meinungsfreiheit“ und gegen „Political Correctness“. Für den „Erhalt der Familie“ (bestehend aus Mann und Frau) und gegen die „Singlegesellschaft“.

Der Teufel steckt oft im Detail

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt oft auf der inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung, welche aber auch mit rechten Parolen propagiert wird. Ein Wahlslogan der BiW lautete etwa: „Messerstecher konsequent abschieben“. Die 153 Deutschen, die über die Hälfte der in Bremen für das Jahr 2022 ermittelten Straftaten mit einer Stichwaffe als Tatwaffe begangen haben, sind hiermit wohl eher weniger gemeint. Diese Zahlen gehen übrigens aus einer Anfrage der BiW an den Bremer Senat hervor, in der explizit nach dem Anteil ausländischer Staatsbürger*innen unter den Täter*innen gefragt wurde. Kommentiert wurden diese Angaben mit einem Verweis auf die Zahl der Abschiebungen aus Bremen, wo die Freie Hansestadt den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Anfragen (hier ein Beispiel) und Parolen dieser Art kennen wir bereits von der AfD, von deren Extremismus sich die BiW nach eigener Aussage eigentlich abgrenzen wollen.