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CETA: Wenn Globalisierung spaltet statt vereint

Selten wurde gegen ein Abkommen so erbittert gekämpft wie gegen CETA. Unser Autor sagt: Dabei geht es um mehr als nur um Wirtschaftsvereinbarungen.

 

Vergangene Woche schaute ganz Europa auf die letzte Bastion, welche sich gegen das Freihandelsabkommen CETA stimmgewaltig zu Wehr setzte. CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches Zölle, Zugangsbeschränkungen und weitere wirtschaftliche Barrieren entfernen soll, das keiner doch so recht inhaltlich durchblickte. In der belgische Region Wallonien stimmten die Bürger überwiegend gegen das Zustandekommen des Abkommens zwischen Kanada und der EU. Dies hatte wiederum zur Folge, dass Belgien als vermeintlich letzter der 28 EU-Staaten das transatlantische Abkommen nicht unterzeichnen konnte – womit eine der 28 notwendigen EU-Stimmen gefehlt hätte.

 

Europa ist sich nicht einig

 

Also bemühte man sich nach allen Regeln der Überredungskunst, die verbleibenden misstrauischen Verweigerer zur Umstimmung zu bewegen. Das Arrangement war jedoch nicht nur in Wallonien umstritten. Es führte auch in zahlreichen anderen europäischen Regionen zu starker Ablehnung, jedoch kam es hierbei lediglich zu vereinzelten Demonstrationen.  Volksabstimmungen wie in Belgien sind in den meisten Mitgliedsländern der EU nicht möglich, da dort deutlich symmetrischere und zentralere Staatensysteme existieren als beim Partner Belgien mit seinem komplexen Föderalsystem. So bestand europaweit überwiegend keine direkte demokratische Abstimmung bei Handelsfragen und lediglich die Regierungen konnten dem Abkommen direkt zustimmen.

Dies führte wiederum zum Anschein, dass ganz Europa dem neuen Motor für eine „faire Globalisierung“, wie es Wirtschaftsminister Gabriel formulierte, uneingeschränkt zusagte. Der Gegenwind, der nun durch die belgische Region Wallonien aus allen Himmelsrichtungen blies, war so stark, dass es für Beobachter nur eine Frage der Zeit war, bis der Wirtschaftspakt, der uns Europäern das offenbar notwendige Wachstum verspricht, verabschiedet wurde.

Skeptiker befürchten die negativen Folgen von CETA. Etwa, dass Landwirte wirtschaftliche Nachteile zu erwarten haben, da Kanada unter anderem daran interessiert ist, seine Agrarprodukte in der EU zu vertreiben. Verstärkte Einflussnahme, welche ausschließlich eigene kommerzielle Interessen verfolgt, ist dabei zu erwarten. Zusätzlich erschwert eine unklare Rechtslage die Glaubwürdigkeit.

 

Es geht um mehr als Wirtschaftsvereinbarungen

 

Die Debatte um CETA und weitere Freihandelsabkommen spiegelt die aktuelle gesellschaftliche und politische Stimmung Europas wider. In dieser Diskussion geht es um weitaus mehr als nur zukünftige Wirtschaftsvereinbarungen zwischen den reichsten Staaten der Welt. Europa hat Angst. Europa ist skeptischer geworden. Inhaltlich mag CETA durchaus von Vorteil sein für die Handelspartner beider Seiten, wenn auch viele Bedenken berechtigt sind und Einzelheiten überarbeitet werden müssten. Jedoch ist es von aktuell größerer Bedeutung, dass verantwortliche Regierungen den derzeitigen politischen Zeitgeist aufgreifen und die Probleme und Sorgen der Wähler berücksichtigen, anstatt diese weiter zu ignorieren und rein wirtschaftliche Wachstumsschübe anzustreben. Wirtschaftlich gesehen stehen wir sowieso noch recht gut dar. Europa kämpft  mehr gegen aufkeimenden Populismus, Polarisierungen von rechts und links, Terrorismus, Jugendarbeitslosigkeit, steigende Inflation, Brexit und Grexit.

 

Wer von der Prosperität nicht merkt, wird aufbegehren

 

Werden wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus weiterhin einen höheren Stellenwert haben als bedeutendere Fragen der Gesellschaft? Dann werden die Probleme und Differenzen weiter bestehen, die den Nährboden für Zorn und Enttäuschungen liefern und die Gesellschaft politisch entzweien. Selbst wirtschaftliche Aufschwünge können derartige unruhige Zeiten kaum lindern. Die Debatte um CETA wirkt so, als sehnten sich diejenigen, die bisher von Hochkonjunkturen profitierten, nach weiterer Blüte und Profiten. Auf der Strecke bleiben allerdings diejenigen, die von prophezeiter Prosperität wenig merkten. Sie werden aufbegehren, sollten ihre Probleme keine notwendige Aufmerksamkeit erlangen.

 

Sieh hin, Europa!

 

Die Ignoranz europäischer Demokraten und wirtschaftlich gelenkten Entscheidungsträgern kann demokratische Werte ins Wanken bringen. Dies wiederum würde zu weiterer politischen und gesellschaftlichen Brisanz führen, dessen Folgen nicht abschätzbar sind. Hinweise und Indizien sind indes bereits vorhanden und offensichtlich. Rechtskonservativ gerichtete Parteien und Verbände erhalten Zulauf und sind in vielen europäischen Staaten längst an der Macht. Es wäre daher von Vorteil, Protestwähler, rechtsorientierte Parteien oder Globalisierungs-Gegner ernst zu nehmen, in die Diskussionen ernsthaft einzubinden, ihnen eine Stimme zu geben und diese auch zu anzuhören. Ihre Interessen zu wahren, anstatt sie als einen vorübergehend scharfen politischen Wind zu verharmlosen.

CETA ist wie die Globalisierung selbst sehr bedeutsam, wird die Zukunft der Staaten bestimmen und vor allem den Frieden wahren. Jedoch kann Frieden nur gewahrt werden, wenn nicht nur die Interessen der wenigen Mächtigen der Wirtschaft und Industrie berücksichtigt werden. Andernfalls können Zweifel und Ablehnung gegen Schritte der Globalisierung zunehmen und den Kontinent spalten.
Europa, sieh hin und wundere nicht über die Mutigen, die sich gegen den Wind stellen!

Kommentare

  1. Der Autor hätte die Courage haben sollen, all diese Regelungen, die über den freien Handel hinausgehen, explizit zu benennen: Paralleljustiz außerhalb unserer Verfassung auch in der marginal modifizierten Form, dei gemischten Ausschüsse, deren Beschlüsse beispielsweise über Schadstoffgrenzwerte am Parlamant vorbei Gesetzeskraft entfalten, die sog. reulatorische Kooperation derzufolge eine Behörde geschaffen werden wird der Gesetzesvorhaben aller europäischen Parlamente gemeldet werden müssen und darauf hin überprüft werden, ob sich hieraus „Handelshemmnisse“ also Beeinträchtigungen der Profitinteressen ergeben, die sog. Ratchetklausel, derzufolge einmal getroffene Privatisierungen niemals (!) rückgängig gemacht werden dürfen, d. h. den Profitinteressen der Investoren, sprich i. a. der Konzerne, für immer und ewig ausgeliefert sein müssen und vieles mehr. Kurzum, bei CETA geht es nicht um Freihandel, dies ist der Deckmantel unter dem die Werbestrategen der Konzerne die wahren Intentionen bisher sehr erfolgreich zu verbergen suchen.

    Rüdinger / Antworten

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