Razzia gegen die Letzte Generation: War das gerechtfertigt?
Am frühen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Doch was war überhaupt der Grund für die Razzia gegen die „Letzte Generation“?
Unter den durchsuchten Gebäuden befand sich auch die Wohnung von Carla Hinrich, Sprecherin der Letzten Generation. Doch warum gab es überhaupt diese großangelegte Razzia?
Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“?
Den juristischen Hintergrund bilden laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen gegen die Gruppe, die vor allem mit Sitzblockaden auf Straßen – Stichwort „Klimakleber“ – Wut auf sich ziehen. Zudem beschmierten einige Klimaaktivist*innen die SPD-Zentrale in Berlin, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Tag zuvor im Gespräch mit Schüler*innen in Brandenburg das Vorgehen der Letzten Generation „völlig bekloppt“ nannte.
„Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“
Damit provoziere man nur Ärger und ändere niemandes Meinung. Die Letzte Generation kritisierte daraufhin den Bundeskanzler für seine Aussage.
„Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft sie gerade vernichten, und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ‚völlig bekloppt‘ finden?“
Der aktuelle Tatvorwurf lautet: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geht es laut Polizei und Generalstaatsanwaltschaft besonders auch um eine von den beschuldigten Personen initiierte Spendenkampagne. Diese soll mindestens 1,4 Millionen Euro eingebracht haben und das Geld sei wiederum „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt worden. Zwei Aktivist*innen wird vom LKA zudem der Versuch einer Sabotageaktion an der Ölpipeline Triest-Ingolstadt vorgeworfen. Dabei ist aber noch unbekannt, ob diese Aktion gegebenenfalls im Namen der Letzten Generation geplant worden sein oder es sich um Einzeltäter*innen handeln soll.