Brandenburg: Wenn Neonazis vor der Schule stehen
Was tun, wenn eine politische Partei – noch dazu eine, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird – vor einer Schule Flyer verteilt? Mit dieser Frage muss sich der Kurort Burg im Spreewald im Bundesland Brandenburg beschäftigen.
Das kleine Städtchen mit nur rund 4.500 Einwohner*innen liegt rund 100 Kilometer südöstlich von Berlin und ist mit seinen Fließen und der Spreewald-Therme ein echter Magnet für Tourist*innen. Klingt idyllisch, gleichzeitig ist Burg im Spreewald aber auch eine Hochburg für Neonazis.
Diese sorgten bereits am 5. Mai 2023 für Aufsehen, als Anhänger*innen der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ vor einer Grund- und Oberschule Flyer verteilten. Daraufhin erhielten sie einen Platzverweis und der Ort erließ eine Allgemeinverfügung, die politische Aktionen im Umkreis der Schule untersagte. Diese Verfügung läuft aber zum 19. Mai aus und soll laut einer Sprecherin des Amtes Burg nicht verlängert werden: „Aktuell liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Verlängerung erforderlich machen würden“, hieß es. Sollte sich die Situation ändern, wolle man kurzfristig reagieren.
Hakenkreuze und rechte Parolen
Die Lehrkräfte an der Schule zeichnen jedenfalls kein schönes Bild des Schullalltags. Aus Furcht um die eigene Sicherheit und die der Schüler*innen, die sich offen gegen Rechts stellen, verfassten sie einen anonymen Brief und prangerten darin zahlreiche Missstände an. Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie seien hier an der Tagesordnung: Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werden rechtsextreme Songs gehört und auf den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen. Sie beklagen zudem die mangelnde Unterstützung seitens der Schulleitung, den Schulämtern und der Politik.
„Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler an unserer Schule erleben Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrscht das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit.“
(QUELLE)
Das Rechtsextremismus-Problem an Schulen
An vielen Schulen werde aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen oder heruntergespielt. Probleme werden oft verschwiegen, um den Ruf der Schule nicht zu gefährden oder Vorfälle als „Dumme-Jungen-Streiche“ bagatellisiert. Dies führe dazu, dass engagierte Lehrkräfte sich oft allein gelassen fühlen. Wie gefährlich das werden kann, zeigen die Erfahrungen aus dieser Schule.
Verwendete Quellen:
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