Schneller abschieben als geplant: Neues Asylrecht gilt schon ab morgen

Flüchtlinge Abschieben Demo Refugees

Die Regierung sieht ein schnelleres Handeln in der Flüchtlingskrise vor. Statt wie bisher geplant am 1. November, soll das verschärfte Asylrecht acht Tage früher, am morgigen Samstag, in Kraft treten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören. Gleichzeitig sprechen sich laut dem aktuellen ZDF-Barometer mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Befragten für Transitzonen aus, in denen Asylanträge im Eilverfahren abgewickelt werden.

Zeit.de schreibt zum beschleunigten Prozess, es sei damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen „im größeren Stil“ erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet. Zeit.de berichtet weiter, es gäbe auch eine andere Seite: Es sei geplant, Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive werden weiter auszubauen. Laut Tagesschau.de sagte der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmeier im ARD-Morgenmagazin, das Gesetz komme eher, als geplant: „Es sei das Versprechen der Regierung gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen.“

 

Doch was ändert sich ab morgen?

 

Schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren für Asylbewerber und mehr Geld durch höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. Eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Aber auch: Bessere Integration von Geflüchteten, die eine Bleibeperspektive haben, zum Beispiel durch Sprachkurse. Eine detaillierte Übersicht der Änderungen findest du hier. Sandra Stalinski von Tagesschau.de berichtet von Kritikern und Menschenrechtsgruppen, die das Asylpaket der Bundesregierung für entwürdigend und teilweise nicht verfassungskonform halten. Laut René Möller von der ARD Berlin seien Details zur Umsetzung aber bisher noch nicht bekannt: „Wie das genau organisiert wird und genaue Zahlen nennt der Bericht [des Redaktionsnetzwerk Deutschland, Anm. d. Red.] nicht.“

 

Beitragsbild: Flickr Ravi, all CC by 2.0

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