Trotz Pride Month: Ungarn billigt LGBTQ-feindliches Zensurgesetz

Es ist Juni, es ist Pride-Monat. Doch die tausenden Menschen, die mit Regenbogenflagge am Montagabend in Budapest auf der Straße waren, feierten damit nicht die existierende Vielfalt unserer Gesellschaft, sondern demonstrierten gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierungspartei Fidesz. Dennoch wurde am Dienstag das Gesetz gebilligt, das die Rechte der LGBTQI-Community enorm einschränkt und sie damit unsichtbar werden lässt. Umso deutlicher wird es, dass es den Pride Month braucht und wir noch lange nicht am Ziel der sexuellen Gleichberechtigung angekommen sind.

157 Abgeordnete der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz sowie die rechte Jobbik-Partei stimmten für das Gesetz, das alle Abweichungen von der heterosexuellen Darstellung fortan verbietet. Obwohl ein fraktionsloser Linker dagegen stimmte und Abgeordnete der liberalen und linken Parteien aus Protest den Sitzungssaal verließen, wurde der Gesetzesentwurf verabschiedet. Der Queerspiegel Berlin macht deutlich, dass Kritiker*innen darin „die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen“ sehen.

So werden durch das Gesetz Bücher, Filme und alle weiteren Medien, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Abweichungen von der heterosexuellen Norm aufzeigen, verboten. Das heißt also, dass bei dargestellter Sexualität in jeglichen Formaten, die für Heranwachsende zugänglich sind, das Bild von Heteronormativität verstärkt wird. Somit wird das Informationsrecht von Jugendlichen in Bezug auf queere Inhalte massiv eingeschränkt und die Vielfalt von Sexualität gleichzeitig unsichtbar gemacht. Denn das Gesetz verbietet darüber hinaus jede Art von „Werbung“, in der homosexuelle oder transidente Menschen überhaupt als Teil der Normalität erscheinen.

Der Gesetzesentwurf wurde unter dem Deckmantel des Kinderschutzes verabschiedet. Das Gesetzespaket, das diese Zensuren beinhaltet, enthält zudem Bestimmungen, die strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsehen sowie ein sogenanntes Pädophilen-Register. „Die Zusammenführung von Homosexualität und Repräsentation von trans Menschen mit dem Vorwurf der Pädophilie reiht sich ein in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken“, so der Tagesspiegel.

Dem Gesetzesentwurf liegt eine deutliche homo- und transfeindliche Ideologie zugrunde, die es Betroffenen nun noch schwerer macht, in der sowieso schon konservativen, ungarischen Gesellschaft akzeptiert zu werden. Wenn du den Gesetzesentwurf ebenfalls problematisch findest, kannst du hier eine Petition unterschreiben, die sich gegen die Inhalte ausspricht und dem Propagandagesetz entgegentritt.

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Bildquelle: Rosemary Ketchum über Pexels, CC0-Lizenz