Razzia für Letzte Generation: Wenn Aktivist*innen wie Reichsbürger behandelt werden

Die Polizei hat eine Razzia bei Aktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Man munkelt, es wurde nur Klebstoff gefunden – anders als bei manch anderer Gruppe.

Bei der Letzten Generation denken die meisten vermutlich an Aktivist*innen, die sich auf wichtigen Straßen oder Rollfeldern großer Flughäfen festkleben. Tatsächlich war der Hauptgrund für die gestrige Razzia aber der Vorwurf der „Störung öffentlicher Betriebe“. Genauer gesagt ging es um die Aktionen der Letzten Generation gegen die PCK-Raffinerie Schwedt seit April 2022.

Für alle, die nicht wissen, was genau eine Raffinerie ist: Eine Raffinerie dient zur Weiterverarbeitung von Erdöl. So wird beispielsweise Heizöl, Kerosin oder Diesel gewonnen. Mitglieder der Letzten Generation hatten mehrmals versucht, die Ölzufuhr zu stoppen – und es meist auch geschafft.

Bildung einer kriminellen Vereinigung: Ernsthaft?

Neben dem Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe wurde die Durchsuchung außerdem mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet. Damit man einer Gruppe eben jenes vorwerfen kann, muss es sich laut der Staatsanwaltschaft Neuruppin um gezielte wiederholte Verabredungen handeln, die explizit dem Begehen von Straftaten dienen.

Nun ist es technisch gesehen natürlich eine Straftat, einfach die Ölversorgung einer Raffinerie lahmzulegen. Es gibt da nur ein paar offene Fragen, zum Beispiel: Glaubt irgendjemand wirklich, dass Verabredungen der Letzten Generation explizit dem Planen und Begehen von Straftaten dienen?

Schließlich besteht das Hauptanliegen darin, Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft dazu zu zwingen, den Klimawandel ernst zu nehmen – unter Einsatz zugegebenermaßen radikaler Mittel. Dass es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt, das viel stärker in den Fokus gerückt werden muss, darf trotz aller Kompromisslosigkeit der Letzten Generationnicht vergessen werden. Auf das Fehlen einer notwendigen Strategie in der Klimakrise aufmerksam zu machen, ist etwas Gutes.

Insbesondere wenn man die Razzia bei der Letzten Generation mit der erst letzte Woche aktuellen Razzia bei den Reichsbürgern vergleicht, wirkt erstere ein bisschen lächerlich.