Tag der Pressefreiheit: „Wir sind ein Bestandteil der Demokratie“

05/05/2022

Am 3. Mai war der internationale Tag der Pressefreiheit: ein wichtiger Termin für alle Journalist*innen und zentraler denn je. Das zeigen die Ergebnisse der Rangliste der Reporter ohne Grenzen.

Russische Medien lügen, verbreiten Fake News und verwirren die eigenen Bürger*innen: Strategien der Propaganda. Dass es in Russland keine unabhängige Presse mehr gibt, sollte spätestens seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine jedem bewusst geworden sein. Aber die Pressefreiheit ist nicht nur in Russland bedroht.

Wenn Journalist*innen zu Opfern werden

Erst vergangenes Jahr starb der niederländische Journalist Peter R. de Vries nach einem tödlichen Schussangriff. Der Kriminalreporter trat auch regelmäßig als Sprecher bei Prozessen oder als Experte in TV-Shows auf. Am 6. Juli 2021 wurde er nach einem Gastauftritt in einer Sendung niedergeschossen – kurz nachdem er das Fernsehstudio im Zentrum von Amsterdam verlassen hatte.

Auch der Fall von Daphne Caruana Galizia machte 2017 Schlagzeilen. Die Journalistin aus Malta starb, als eine unter ihrem Auto angebrachte Bombe explodierte. Galizia hatte über Korruption in Politik und Wirtschaft in ihrem Land berichtet. Das sind Angriffe auf die Freiheit des Journalismus und damit letztlich Angriffe auf die Demokratie. Denn:

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse leute nicht die freiheit haben, alles zu tun“
Stewart Alsop

Bespuckt, getreten und bewusstlos geschlagen

Mit dem internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai soll genau auf solche Vorfälle aufmerksam gemacht werden. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern in Berlin die weltweite Rangliste der Pressefreiheit, in der Deutschland erneut herabgestuft wurde. Die Bundesrepublik liegt nun auf Platz 16. Gründe dafür seien unter anderem eine abnehmende Medienvielfalt sowie Gewalt bei Demonstrationen. Die Zahl der gewaltsamen Angriffe lag mit 80 verifizierten Fällen noch nie so hoch seit Beginn der Dokumentation 2013. Die meisten dieser Angriffe ereigneten sich auf Querdenker-Protesten, während denen Medienschaffende bespuckt, getreten und bewusstlos geschlagen wurden.

Krisen und Krieg bestimmen auch die Medienlandschaft der letzten Jahre. Im hintersten Teil der Rangliste der Pressefreiheit befinden sich China (Platz 175), Eritrea (179) und Nordkorea (180). Auch nach dem Militärputsch in Myanmar (176) sowie der Rückeroberung Afghanistans (156) durch die Taliban ist eines klar: unabhängiger Journalismus ist wohl kaum mehr möglich.

Gibt es auch gute Nachrichten?

Medienpluralismus, Unabhängigkeit und starke Informationsfreiheitsgesetze bestimmen das Klima journalistischer Berichterstattung in den skandinavischen Ländern. Zum sechsten Mal liegt Norwegen auf Platz 1 der Rangliste, gefolgt von Dänemark und Schweden.

Das Thema Pressefreiheit sei laut Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, auf der Agenda weiter nach oben gerückt. So seien trotz der schlechten Nachrichten – oder gerade deswegen – auch einige Erfolge zu verzeichnen. Die EU-Kommission beispielsweise hat im September 2021 Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht. Noch 2022 soll ein Vorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz vorgelegt werden.

Freiheit – das ist, wofür Journalist*innen auf der ganzen Welt kämpfen. Die Zahlen der Reporter ohne Grenzen zeigen, dass noch einiges getan werden muss. Auch Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV (Deutscher Journalistenverband) Berlin-Brandenburg, ist sich dessen bewusst. Sein Appell: „Kommt auf uns zu, fragt uns! Wir sind keine Feinde, keine Lügenpresse, sondern ein Bestandteil der Demokratie.“

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Bildquellen: Raphael Kast