„Bürger in Wut“: Wie Parteien mit Timke und Co. umgehen
Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) erhielt bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremerhaven fast 23 Prozent der Stimmen. Wie radikal ist die Partei? Wie geht es jetzt weiter? Und wie gehen die anderen Parteien mit den Abgeordneten um – einfach ignorieren wie die AfD oder kooperieren?
Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ ist vielen deutschen Wähler*innen unbekannt, bislang kann man sie nur in Bremen wählen. Das könnte sich jedoch ändern. Im Bundesland Bremen erhielten die Wutbürger bei der letzten Bürgerschaftswahl im Mai 9,4 Prozent der Stimmen, in Bremerhaven kamen sie sogar auf 22,7 Prozent und verdrängten damit die CDU auf Platz drei. Nur die SPD, die in Bremerhaven seit mehr als 70 Jahren regiert, schnitt mit 29 Prozent besser ab als die Rechtspopulisten. Nach diesem Wahlerfolg will sich die rechtspopulistische Partei nun bundesweit aufstellen. Dafür fusionierte sie mit dem „Bündnis Deutschland“.
Stammtischparolen und Anti-Politik
Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge vertritt die Partei rechtskonservative und wirtschaftsliberale Positionen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in Verbrechensbekämpfung und innerer Sicherheit und ist stark mit der Frage der Zuwanderung verknüpft. Die Verbrechensprävention soll in klassischer Law and Order Tradition erfolgen: Befürwortet werden der Ausbau der Polizeikräfte, Strafverschärfungen und eine Null-Toleranz-Strategie. Angeführt werden die „Bürger in Wut“ vom ehemaligen Bundespolizisten Jan Timke. „Konsequent“ scheint sein Lieblingswort zu sein, was sich allerdings nicht im Programm der Partei widerspiegelt. Insgesamt erscheinen die Ziele der Partei wirr und schwammig. Neben einigen provokativen Forderungen lässt sich keine „konsequente“ Linie ausmachen. „Messerstecher konsequent ausweisen!“ heißt es auf Wahlplakaten der „Bürger in Wut“ – als ob solche Gewalt ausschließlich von männlichen Ausländern begangen würde und nicht auch von deutschen Staatsbürger*innen, die niemand ausweisen kann.
Zurück in die Vergangenheit
Der Parteivorsitzende bestreitet, dass die „Bürger in Wut“ rechtsextrem seien: „Das ist keine Hetze. Wir sprechen nur das aus, was die Menschen denken“, sagt Timke in einem Interview mit dem Spiegel. Die 2004 gegründete Wählervereinigung verortet sich selbst rechts von der CDU, aber nicht so extrem wie die AfD. Die Partei stehe für konservative Werte und wolle damit die Lücke füllen, die die CDU hinterlassen habe. Doch welche Werte meint die Partei damit? Bei einem Blick in die Leitlinien der „Bürger in Wut“ fallen Passagen wie „Renaissance konservativer Werte und bürgerlicher Tugenden“, „gegen schrankenlose Globalisierung und Weltstaatsutopie“ und „Erhalt der Familie“ ins Auge. Deutlich wird eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, der Wunsch zurück in die Vergangenheit, aber damit auch zurück zu einem faschistischen Denken.