„Bürger in Wut“: Wie Parteien mit Timke und Co. umgehen

Der Verfassungsschutz in Bremen beobachtet die Partei nicht, sie gilt nicht als rechtsextrem. Nicht alle Vorstellungen von Timke sind jedoch mit der Verfassung vereinbar. Er will neben Parlament und Landesregierung einen sogenannten Landespräsidenten von den Bürger*innen direkt wählen lassen, der Posten an obersten Gerichten und am Staatsgerichtshof besetzt – ein Verstoß gegen die demokratische Gewaltenteilung. 

Rechte Influencerin

Mit provokativen Forderungen kennt sich auch Melissa Timke aus: die Ehefrau des Parteigründers. Sie betreibt einen TikTok-Kanal mit knapp 50.000 Follower*innen (Stand: 16.08.2023), auf dem sie dazu aufruft, die „Bürger in Wut“ zu wählen. Die Videos wirken wie die einer Beauty-Influencerin, sind jedoch mit rechtspopulistischen Aussagen gespickt – von Gender-Irrsinn über Klima-Hysterie bis hin zu Propaganda-Vorwürfen an die Öffentlich-rechtlichen. Einige Botschaften sind offen rassistisch: Kriminalität habe nichts mit Armut zu tun, sondern sei auch eine Frage der Ethnie und Kultur. 

Umgang der anderen Parteien

Seit dem Wahlerfolg in Bremerhaven stellt sich für die bürgerlichen Parteien nun die Frage nach dem Umgang mit den rechtspopulistischen Abgeordneten: Ignorieren und von allen Posten fernhalten, wie vorher die AfD – oder wie eine normale Fraktion behandeln? Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke folgten dem Kurs, die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ von allen Ämtern im Parlament auszuschließen. Die Union ist hingegen gespalten. Einige wollen die Vertreter*innen der rechten Fraktion genauso behandeln wie die anderen Parteien, andere sind strikt dagegen. Fraktionschef Frank Imhoff sagt:

„Wir setzen nicht auf pauschale Ausgrenzung“. Die Bremer CDU werde sich mit den inhaltlichen Positionen und möglichen Wahlvorschlägen „im Einzelfall kritisch auseinandersetzen“.

(Frank Imhoff im spiegel interview)

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Bildquelle: Ingo Joseph via Pexels; CC0-Lizenz