Bund gegen Länder: Ampel will Cannabis-Experiment starten
Die Legalisierung von Cannabis steht fest auf dem Plan der Ampel-Koalition. Erlaubt wird demzufolge künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Doch nicht alle Bundesländer sind offen für entsprechende Modellversuche.
Modellversuche geplant
Die Ampelkoalition plant Modellversuche, bei denen der Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften auf regionaler Ebene beginnen soll. Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sind jedoch nicht alle Bundesländer mit diesem Vorschlag einverstanden. So spricht sich Klaus Holetschek, Bayerns Staatsminister für Gesundheit und Pflege, nicht nur gegen die Modellversuche, sondern auch gegen die ohnehin schon kontrovers betrachtete Legalisierung aus. Der CSU-Politiker ist der Meinung, als Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung solle Burkhard Blienert (SPD) Drogen bekämpfen, anstatt deren Freigabe zu unterstützen. Blienert fürchtet, die voranschreitende Legalisierung und Modellprojekte könnten daran scheitern, dass insbesondere unionsregierte Bundesländer wie Bayern diese aus „ideologischer Verblendung“ blockieren. Laut dem Bayerischen Rundfunk möchte die Ampel-Koalition deshalb prüfen, ob ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Gesetzgebung überhaupt notwendig ist.
Unterschiedliche Vorstellungen
Holetschek will verhindern, dass der geplante staatliche Verkauf von Cannabis in Bayern durchgeführt werden kann: „Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte“, so der CSU-Politiker. Blienert hingegen setzt sich dafür ein, neben der Legalisierung auch in Präventionsstellen und Auffangstationen für Jugendliche in gefährlichen Situationen zu investieren. Der Bund sei verpflichtet, zu intervenieren, wenn Kinder und Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen.
Gleich weiterlesen:
Bildquelle: Jeff W via Unsplash, CC0-Lizenz