Rechter Umsturz: AFD- und CDU-Politiker schmieden Pläne mit Neonazis
In einem Landhotel nahe Potsdam findet ein Geheimtreffen (einfluss-)reicher Politiker*innen und Neonazis statt. Auf der Agenda steht das Thema „Remigration“ – ein Euphemismus für die Abschiebung von Millionen von Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger*innen. Was nach dem Inhalt eines Drehbuchs für einen Politik- oder Spionage-Thriller klingt, ist leider Realität.
Die Recherche dazu kommt vom „Correctiv“, einem gemeinnützigen Medienhaus für investigativen Journalismus. Den kompletten Bericht könnt ihr hier nachlesen.
Das Treffen, bei dem gut zwei Dutzend Menschen anwesend waren, fand am 25. November 2023 im Landhaus Adlon statt. Unter den Gästen befanden sich vier AfD-Politiker*innen: darunter Roland Hartwig, der persönliche Referent von Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Simone Baum und Michaela Schneider – beide von der CDU und Mitglieder der sogenannten „Werteunion“ – waren auch mit dabei.
Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte.
Correctiv-Recherche über die Gäste
Was an diesem Abend im Landhaus Adlon besprochen wurde, bezeichnet das Correctiv als „Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD an die Macht kommen“, einen „Angriff auf die Existenz von Menschen“ und „nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“.
Der Gedanke der „Remigration“
Das Hauptthema des Abends war nämlich ein „Masterplan“, um Zugewanderte loszuwerden. Vorgestellt wurde dieser von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen Identitären Bewegung.
Dafür solle ein „Musterstaat“ in Nordafrika geschaffen werden, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten – darunter Asylbewerber*innen, Ausländer*innen und „nicht assimilierte Staatsbürger*innen“. Diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin. Um all diese Menschen zur Ausreise zu bewegen, müsse man laut Sellner nur einen „hohen Anpassungsdruck“ auf sie ausüben, etwa durch „maßgeschneiderte Gesetze“.
Inhaltliche Kritik an diesen Plänen gibt es an diesem Abend keine: Gerrit Huy betont sogar, dass sie bereits als sie in die AfD eingetreten ist „ein Remigrationskonzept mitgebracht“ habe. Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt sagt, in seinem Bundesland solle es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Das Straßenbild müsse sich ändern und ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme so eine Idee in den Raum werfen: Im Jahr 1940 planten die Nationalsozialisten etwa, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Ob diese Parallele bewusst gewählt wurde, ist laut Correctiv nicht bekannt.