Rechter Umsturz: AFD- und CDU-Politiker schmieden Pläne mit Neonazis

Diese Mittel wollen die Rechten für ihren Umbruch nutzen

Damit eine rechte Regierung auch nach der Wahl noch unterstützt werde, müsse zudem das richtige „Meinungsklima“ geschaffen werden, hieß es weiterhin. Dafür solle zum einen viel Geld fließen: in Influencer-Projekte, Propaganda, Aktionsbewegungen und universitäre Projekte. Das ausgesprochene Ziel dieses Treffens war es auch, Geld zu sammeln – von einer „Mindestspende“ in Höhe von 5.000 Euro für die Teilnahme war die Rede.

Zum anderen solle die Demokratie geschwächt werden: Wahlergebnisse angezweifelt, das Verfassungsgericht diskreditiert, andere Meinungen zurückgedrängt und öffentlich-rechtliche Medien bekämpft werden.

Nur ein Bruchteil des Ganzen

Das ist nur die Kurzfassung von dem, was bei diesem Geheimtreffen besprochen wurde. Wir empfehlen daher erneut, die gesamte Recherche vom Correctiv durchzulesen. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was hätte passieren können, wenn diese Zusammenkunft nie öffentlich gemacht worden wäre. Umso mehr Sorgen sollte es uns aber allen bereiten, dass es in Deutschland nicht wenige Menschen gibt, die mit solch einer menschenverachtenden (und verfassungsfeindlichen) Politik einverstanden wären.

Aus diesem Grund ist es die Pflicht aller Demokrat*innen, mittels ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen: ein Zeichen für Menschlichkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie. Wir dürfen nicht darauf warten, dass „die anderen“ das schon für uns tun werden – wir selbst sind „die anderen“. Also geht da raus und rettet verflixt noch einmal die Demokratie, wo ihr nur könnt!

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Bildquelle: Dima Pechurin via Unsplash, CC0-Lizenz