Maut Europa

Tari-tara die Maut ist da! Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ beschlossen, besser bekannt als: die PKW-Maut. Zum Glück aber nur für die damischen Ausländer, die unsere Straßen kaputt machen! Deswegen nannte sie die CSU anfangs konsequenterweise auch „Ausländermaut“. Es ist ja auch eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, wenn die Holländer auf dem Weg in den Süden mit ihren Wohnwägen unsere Autobahnen verstopfen. Es stinkt zum Himmel, dass die Österreicher jetzt auch für die paar Meter von München nach Kufstein Geld von uns verlangen. Deutsches Geld! Dabei zahlen wir doch eh schon alles für ganz Europa, ganz besonders für den faulen Süden. Und was macht der? Schröpft uns, nimmt uns aus, wenn wir auch noch so gütig sind und ihn besuchen kommen! Gott sei Dank haben die bayerischen Wähler diesem Wahnsinn bei der letzten Bundestagswahl endlich ein Ende gesetzt.

Aber wer ist damischer? Der Wähler, der ernsthaft glaubt, eine Maut, die ausschließlich Ausländer trifft, ist innerhalb des Europas des 21. Jahrhunderts tatsächlich legal umzusetzen? Oder der Politiker, der mit einem solchen Versprechen in den Wahlkampf zieht? Dem Politiker kann man an dieser Stelle wenigstens zugutehalten, dass er einen Plan verfolgt und weiß, was er tut, wenn er einfach seinen Job macht.

 

Die PKW-Maut schadet dem Ansehen Deutschlands

 

Dem Verkehrsminister Dobrindt wirft die Opposition zu Recht vor, er schade damit massiv dem Ansehen Deutschlands. Anton Hofreiter nennt ihn gar den „Ausländermautminister“. Statt sich zum Beispiel um das BER-Desaster zu kümmern, das jedes Jahr 360 Millionen Euro kostet, beschließe man ein Bürokratiemonster, das nach neuesten Berechnungen Dobrindts nicht mehr 500 Millionen Euro bringen soll, sondern 513,6 Millionen. Herzlichen Glückwunsch zu so einer Rendite, falls sie denn tatsächlich erreicht wird. Denn letzten Herbst ging Wolfgang Schäuble noch davon aus, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen würden. Aber was ist schon das Ansehen Deutschlands in Europa wert, im Vergleich zum Ansehen der CSU an den Stammtischen Hinterbayerns? Scheinbar etwa 150 Millionen Euro.

In der Bundestagsdebatte unterstreicht Dobrindt, jetzt werde eingeführt, was die anderen europäischen Länder auch schon längst hätten. Damit sagt er nichts anderes als: Wir führen eine ganz normale Maut ein. Denn das ist es, was die anderen europäischen Länder, die von den Straßennutzern Geld für diese Nutzung verlangen, haben. Wörtlich spricht er vom „Systemwechsel“. Ihm ist wohl insgeheim doch klar, dass der EUGH die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern in der EU nicht erlauben wird. Die Maut als zusätzliche Gebühr werden die Deutschen am Ende also behalten.

 

Eine Maut für ganz Europa?

 

Man sollte nun dementsprechend über Lösungsvorschläge nachdenken, die Deutschland wieder näher an Europa heranbringen. Man könnte zum Beispiel eine Maut in ganz Europa einführen. Dann zahlt man in seinem Heimatland, wo man wohl die meiste Zeit die Straßen benutzt, die Straßennutzungsgebühr und kann trotzdem mit derselben Vignette durch den ganzen Kontinent fahren. Eine einheitliche Vignette spart außerdem EU-weit Verwaltungskosten und Autofahrernerven. Man muss nämlich nicht mehr erst überlegen, ob – wie beim jetzt beschlossenen Gesetz – gerade eine Ausnahme gilt oder gar eine Ausnahme von der Ausnahme und wie viel Kleingeld man in der Mittelkonsole vorhalten sollte. So trägt man auch noch zur Beruhigung der Stammtischler bei, denn alle Europäer zahlen dann das Gleiche und beteiligen sich gleichmäßig am Erhalt und Neubau der Straßen. Es bleibt dennoch vorerst nur eine Hoffnung, so dem antieuropäischen Populismus den Garaus machen zu können. Es wäre die Maut für die Inländer innerhalb der EU.

 

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Bildquelle: Martin Fisch unter cc by-sa 2.0