Europawahl: Bürgerbeteiligung im Selbstversuch
Bürgerbeteiligung? Klingt erstmal nicht so sexy. Die HausParlamente von Pulse of Europe wollen das ändern. Sie bringen Politik und Bürgerbeteiligung in die europäischen Wohnzimmer. Die Idee ist ganz simpel: Auf der Website der HausParlamente registrieren, Dokumente anfordern, ein paar Freunde einladen, politische Fragen diskutieren, Diskussion auswerten, Ergebnisse zurückschicken, fertig. ZEITjUNG war bei einem HausParlament dabei.
Arbeitslosenfonds, CO2-Steuer und Frontex – drei Themen, die mein Leben bisher wenig tangiert haben. Heute aber ist es so weit: Ich werde diese drei Themen gleich mit einer Gruppe Fremder diskutieren. Schauplatz ist ein Café in der Münchner Innenstadt, es ist früher Nachmittag und die Gastgeberin Hannah wartet bereits mit ihrer Freundin Selma. Nach und nach trudeln die restlichen Teilnehmer ein: Flora, Jonas, Lena und ich. Zu sechst werden wir uns in den nächsten beiden Stunden der Arbeitslosigkeit in Europa, dem Klimaschutz und der EU-Außengrenzen widmen. Ich bin sehr gespannt und habe mich vorab, wie alle Teilnehmer, ein bisschen in die Themen eingelesen.
Arbeitslosenfonds, CO2-Steuer und Frontex: Die Diskussion kommt ins Rollen
Pulse of Europe hat zu jedem HausParlament ein Infosheet vorbereitet, das die jeweilige Diskussionsfrage einleitet und Beispielargumente nennt. Hannah hat uns zudem Artikel ausgedruckt, um den Einstieg in das jeweilige Thema zu erleichtern. Die erste Frage: Soll die EU einen Arbeitslosenfond einführen, der in Notzeiten von betroffenenen Ländern genutzt werden kann, um die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mindern? Wir sehen uns an. Langsam, Stück für Stück kommt die Diskussion ins Rollen. Wer wird davon profitieren? Wer zahlt? Und dumm gefragt, wer finanziert hier wen? Und ist das überhaupt realistisch? Vorsichtig werden Argumente vorgetragen und bald kristallisiert sich heraus, dass sich alle recht einig sind: Guter Gedanke, aber wie kann man das umsetzen? Wir ziehen unser Fazit: Eine klar unentschlossene 6 auf einer Skala von 1 bis 10.
Nächste Frage: Soll die EU eine CO2-Steuer zum Klimaschutz einführen? Die Diskussion kommt in Schwung. Klimaschutz– da sind wir uns alle einig- muss mehr auf politischer Ebene geschehen. Aber eine Steuer? Uns ist die Frage zu allgemein gedacht. Nicht jedes Land kann Steuerreformen verkraften und schon gar nicht jeder einzelne EU-Bürger. Meinungen ändern sich, neue Argumente werden überdacht. Letzten Endes sind wir wieder unentschlossen.
Die letzte Frage: Soll zum Schutz der Außengrenzen der EU die Grenzschutzagentur FRONTEX personell und in ihren Befugnissen ausgebaut werden? Wir entdröseln erstmal gemeinsam, was FRONTEX überhaupt ist. Jeder von uns hat davon gehört, aber so genau, finden wir erst gemeinsam heraus, was das für die EU bedeutet. Die Debatte wendet sich bald von ihrem eigentlichen Zweck ab. Es geht um Waffen, Victor Orban, Grenzen, Flucht und Schengen. Hitzig wird die Diskussion dabei nie. Wie auch davor sind wir uns bei dieser Frage recht einig, aber dennoch unentschlossen.
So ruhig und gemeinschaftlich habe ich selten diskutiert
Nach etwas mehr als zwei Stunden ist unsere Diskussionsrunde vorbei. Unsere Entscheidungen werden gesammelt und final an Politiker herangetragen, die sich bereit erklärt haben, sich zu den Meinungen der Teilnehmer zu positionieren. Katarina Barley, Guy Verhofstadt, Manfred Weber oder Sven Giegold sind darunter. Zwei Stunden haben wir uns mit Themen beschäftigt, die unseren Alltag auf den ersten Blick wenig tangieren, auf den zweiten aber dann doch. Spaß hatte ich dabei auf jeden Fall. Mich mit Fremden über Themen zu unterhalten, über die ich mir bisher definitiv nicht ausreichend Gedanken gemacht habe, mache ich nicht jeden Tag und das war eine neue Erfahrung. Wir bleiben zwar nicht mit Entscheidungen zurück, dafür aber mit einer angenehmen und konstruktiven Diskussion. So ruhig und gemeinschaftlich habe ich selten diskutiert.
Letzten Endes haben wir viele Kritikpunkte an den Hausparlamenten. Die Unterlagen sind missverständlich formuliert, die Beispielargumente sind nicht wertneutral. Allerdings habe ich mich sechs Wochen vor der Europawahl mit jungen Menschen über EU-Politik in einem entspannten Rahmen unterhalten. Ich habe einiges gelernt, vor allem, dass unsere Diskussionskultur doch noch nicht vollends den Bach runtergegangen ist. HausParlamente hat seinen Vorsatz auf jeden Fall erfüllt, auf der Website schreiben die Initiatoren, dass sie Politik dahin zurückbringen wollen, wo sie entsteht: Nämlich bei den Bürgern zuhause, im Café oder am Stammtisch. Auch wenn unsere persönlichen Entscheidungen wahrscheinlich überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Europäischen Organe haben werden, so hatten wir zumindest das Gefühl, der EU ist es nach dem Brexit-Debakel und zunehmender Europa-Feindlichkeit doch ein bisschen wichtig, was wir jungen Wähler sagen.