Flüchtlinge: Deutschland als Gefängnis
Es ist das Thema Nummer eins in Deutschland: Flüchtlinge und Asylrecht. Als deutscher Bürger wird man nicht mehr nur durch die mediale Berichterstattung mit dieser Thematik konfrontiert, sondern auch durch die Reaktionen seiner Mitmenschen. Längst ist die Frage, wie man mit Asyl suchenden Flüchtlingen umgeht, zu einer Angelegenheit unseres sozialen Umfelds geworden. Aber wie gedenkt der deutsche Staat, damit umzugehen? Ungeachtet von sehr unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Volkes hat die Bundesregierung nun einen menschenverachtenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der kurz davor ist, in Kraft zu treten.
Ein Gesetz von Menschen gegen Menschen
Die Regierung will Leute einsperren lassen, die während ihrer Flucht nicht zuerst auf deutschem Boden landen, aber trotzdem in Deutschland Asyl suchen. Trotz eines Verbots des Bundesgerichtshofes von 2014, der die Inhaftierung dieser Binnenflüchtlinge, auch Dublin-Fälle genannt, untersagt, hat die Bundesregierung vor, genau das wieder zu ändern. Die Haftgründe dieses Gesetzesentwurfs sind völlig untragbar. Falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden, ein fehlender Pass, Geldzahlung an Schlepper oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise sind laut der Bundesregierung Gründe einen Flüchtling in den Knast zu werfen. Doch sind all diese Gründe nicht die negativen Begleiterscheinungen einer Flucht? Genau das sind sie.
Flüchten ist kein Urlaub
Trotz einiger Proteste aus dem Bundesrat, Demonstrationen und scharfen Kommentaren der Presse, wie die Kollegen der Süddeutschen Zeitung, werden die angesprochenen Veränderungen der deutschen Asylpolitik bereits am Donnerstag eingeführt. Was denkt sich unsere Regierung dabei? Es geht hier um Personen, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie, ihr Land verlassen müssen. Man kann sich kaum vorstellen, wie furchtbar es sein muss, seine engsten Verwandten, Freunde und seine Heimat zurückzulassen. Niemand macht das aus Freude oder freiwillig. Es geht hier um die Sicherheit und das Wohlergehen eines Menschen, so wie du und ich.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Wie ein Gefangener behandelt und tatsächlich eingesperrt zu werden, ist keine Maßnahme der Sicherheit oder verschafft den Deutschen Vorteile, sondern ist ein Missachten wichtiger Werte und Normen, die man diesen Leuten zu Teil kommen lassen muss. Es ist schwer, sich selber in diese Lage zu versetzen. Doch es ist einfach zu sagen, dass man nach der Tortur, die manche erleiden müssen, Gastfreundlichkeit, Empathie und ein herzliches Willkommen erwartet und verdient hat. Wir leben in einem demokratischen Land. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist der oberste Verfassungsgrundsatz, nach dem sich jede staatliche Gewalt richten muss. Nicht nur uns deutschen gegenüber, sondern jedem Menschen, der diese Würde achtet. Egal ob Deutscher, oder nicht.
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Bildquelle: Flickr/European Commission DG ECHO über CC by SA 2.0