SPD: Jusos wollen 60.000 Euro Grunderbe für alle über 18

Das Weitervererben von Vermögenswerten ist eine treibende Kraft ökonomischer Ungleichheit in Deutschland. Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) will diesem Faktor mit einem Grunderbe entgegenwirken: 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen sind im Gespräch.

Die Kosten hierfür sollen laut eigenen Berechnungen 45 Milliarden Euro betragen. Das Grunderbe soll nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. Und wo wir schon von „auszahlen“ sprechen: Finanziert werden soll das Grunderbe über eine progressiv steigende Erbschaftsteuer. Ab einem Freibetrag von einer Million sollen zehn Prozent fällig werden, ab der zweiten Million 20 Prozent und so weiter. Ab der neunten Million gilt dann der Spitzensteuersatz von 90 Prozent.

Immer mehr Vermögen bleibt in einzelnen Familien

„Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Sarah Mohamed, gegenüber dem Tagesspiegel. Zu geringe Erbschaftssteuern würden dafür sorgen, dass immer mehr Vermögen in einzelnen Familien verbleibe, während viele andere Menschen von Monat zu Monat leben müssen. Die Jusos versprechen sich vom Grunderbe (und einer Reihe weiterer Maßnahmen), diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ihren Angaben nach müssten „nicht einmal 25 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden.“

Die Idee eines Grunderbes wird aber nicht nur innerhalb der SPD-Jugendorganisation debattiert: So hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) in einem vor einiger Zeit im Spiegel veröffentlichten Interview Forderungen nach einem Grunderbe in Höhe von 20.000 Euro bekräftigt und auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bereits im Jahr 2021 für ein Grunderbe plädiert.

Wachsende Ungleichheit stärker in den Fokus rücken

Es sind keine „Neiddebatten“, wie gerne behauptet wird, wenn höhere Vermögens- oder Erbschaftsteuersätze diskutiert werden: Deutschland steht im europäischen Vergleich besonders schlecht da, wenn es um die ungleiche Verteilung von Vermögen geht. Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung von 2021 zufolge besitzen nur 43,9 Prozent der deutschen Haushalte Immobilien, die sie auch selbst nutzen. Der europäische Durchschnitt liegt aber sehr viel höher, nämlich bei 60,3 Prozent. Eine neue Statista-Umfrage zeigt ebenfalls, dass in Deutschland viel weniger Menschen Wohneigentum besitzen als im Rest Europas. In Deutschland gaben rund 60 Prozent der Befragten an, Mieter*innen zu sein – in Großbritannien wiederum gaben genauso viele Menschen an, Eigentümer*innen zu sein.

Allein der Besitz von Wohneigentum ist schon ein Faktor, der die Vermögensbildung und persönliche Absicherung enorm vereinfacht. Schließlich geht kein Großteil des eigenen Einkommens für Miete drauf. Wer noch dazu Wohneigentum oder andere Vermögenswerte erbt, kann sich ganz entspannt und ohne große Eigenleistung ins gemachte Nest setzen. Mit dem bereits geerbten Vermögen lässt sich zudem sehr leicht noch mehr Geld anhäufen. Menschen aus ärmeren Familien können hingegen oft kaum Vermögen anhäufen, insbesondere in Anbetracht gestiegener Lebenshaltungskosten.