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Politik: Hetzer im Netz sollen künftig härter bestraft werden

Bahnbrechend und angsteinflößend zugleich – kaum eine andere Erfindung änderte das Leben der Menschen so schlagartig wie das Internet. Mit dieser Innovation schienen sich Träume zu erfüllen, Träume, die wir uns bis vor 20 Jahren in unseren kühnsten Vorstellungen nicht hätten ausmalen können: Alle hatten nun Zugriff auf eine regelrechte Flut an aktuellen Informationen und geballtem Weltwissen –  abrufbar mit nur einem Mausklick.

Und noch viel wichtiger: Jeder konnte seine Meinung ungestraft in eine virtuelle Welt hinausrufen. Ja, das Internet wurde als das Instrument der Demokratie gehandelt: Im Netz sind wir schließlich alle gleich, jeder hat das Recht, sich zu äußern.

 

Auch virtuelle Taten sind strafbar

 

Doch genau da liegt das Problem. Das Internet wird als rechtsfreier Raum betrachtet, der plötzlich Beleidigungen erlaubt, die wir uns im realen Leben nicht mal im schlimmsten Streit an den Kopf werfen würden. Mit der Etablierung sozialer Netzwerke haben jene ungefilterten Beschimpfungen nun ungeahnte Ausmaße erreicht: Facebook, Twitter und Co. dienen schon lang nicht mehr nur dem ursprüngliche Zweck, Freunde und Bekannte zu vernetzen.

Selbsternannte Hater nutzen die Plattformen regelrecht als virtuelle Schmierwände um üble Hassbotschaften zu verbreiten, die regelrechter Hetze gleichen. Vor allem Politiker haben am laufenden Band mit den ungeheuerlichsten Beleidigungen zu kämpfen: Claudia Roth erstattet im Schnitt drei oder viermal die Woche Anzeige, um auf öffentliche Beleidigungen wie „Du widerliche Made“ zu reagieren.

 

Wann ist es Meinungsfreiheit, wann purer Rassismus?

 

Vieles, was sich im Netz abspielt, ist nicht rechtmäßig. Doch wo ist die Grenze zwischen kritischer Meinungsäußerung und rassistischen oder homophoben Diskriminierungen? Diese Gratwanderung ist nicht immer leicht, doch in einem ist sich die Politik sicher: Hassbotschaften im Netz müssen konsequenter verfolgt werden. Die Frage ist nur: Wie? Darüber wurde auch am Donnerstag bei einem Treffen der Justizminister aller Länder diskutiert. „Es ist Aufgabe der Justiz, Hass und Extremismus wirksam entgegen zu treten.“, sagte der Bundesjustizminister Heiko Maas im Vorfeld. Oft kommen die Täter nämlich auch deshalb ungestraft davon, weil die Staatsanwaltschaft auf Anzeigen zu gelassen reagiert. Für viele Anwälte gelten die meisten Verfasser der Hasskommentare nämlich als „nicht ermittelbar“ – sogar der komplette Name plus Foto scheint noch nicht auszureichen. Tatsächlich bedarf es noch handfesterer Beweise, um einen Täter zu überführen. Deshalb fordert die Staatsanwaltschaft eine engere Zusammenarbeit mit Twitter und Facebook.

Doch bekanntermaßen stellt sich Facebook von jeher gegen intensivere Strafverfolgung in ihrem Netzwerk. Denn dann hätte die Plattform auf einen Schlag mit einer Flut von Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden zu kämpfen – und das wäre wohl ein zu großes Opfer für die Gerechtigkeit.

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Bildquelle: Tim Gouw via unsplash.com