Köln-Übergriffe: Warum die Debatte ums Polizei-Versagen viel zu spät kommt!

Polizei Köln

Eine Kommentar von Philipp Pander

„Die Polizei hatte keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden.“ Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, fand nun klare Worte für den Offenbarungseid der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger übte am Montag scharfe Kritik an der Polizei. Lange hat es gedauert, bis öffentlich das Versagen der Sicherheitskräfte im Rahmen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht mal unverblümt thematisiert wurde. Wahrscheinlich zu lange, um noch einen relevanten Platz neben der nun teilweise unsäglich geführten Flüchtlingsdiskussion in der öffentlichen Debatte einzunehmen.

Die seit Neujahr explodierende Diskussion über Flüchtlinge als Straftäter mit all ihren populistisch-unschönen Begleitthemen wirkt dafür zu omnipräsent. So sehr, dass nun sogar mit dem Hashtag #ausnahmslos zu einem ehrlichen und nicht instrumentalisierenden Umgang mit dem Thema „sexuelle Gewalt“ gemahnt wird. Und so sehr, dass bislang viel zu leise eine Absurdität hinterfragt wird: Wie kann es überhaupt sein, dass in Zeiten, in denen die Bundesrepublik immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert, an einem solchen Datum auf einem Hauptplatz in einer Millionenstadt – von der Polizei völlig unbehelligt – über einen solch langen Zeitraum derart öffentlich solche Verbrechen stattfinden können? Losgelöst von der Frage, wer die Täter sind.

 

Eine neue Form von pegiatisierter Flüchtlingsdebatte

 

Sicher trägt zur nun erhitzten Flüchtlingsdiskussion bei, dass ein großer Teil der Verdächtigen von Köln Asylbewerber sein sollen, wie unter anderem der „SPIEGEL“ berichtet. Faktisch erwiesen ist bislang allerdings wenig. Der Pauschal-Verurteilung von Ausländern und Flüchtlingen im Speziellen steht dabei vor allem eine Studie des Familien-Ministeriums entgegen. Demnach seien Herkunft, Religion, Bildung und sozialer Status nicht ausschlaggebend für Sexualdelikte. Zu Recht wies unsere Autorin July Becker in ihrem Artikel „Köln-Übergriffe: Wir müssen jetzt über sexuelle Gewalt in Deutschland sprechen!“ darauf hin, dass man, um dies bestätigt zu bekommen, nur mal die Münchner Wiesn besuchen müsse.

An Neujahr hatte die Kölner Polizei noch von einem „friedlichen“ Abend in ihrer Pressemitteilung gesprochen. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Einsatzkräfte sehr wohl im Bild darüber waren, dass die Situation vor dem Hauptbahnhof eskalierte. Erst die Anzeigen der Opfer ließen an Neujahr erahnen, was sich da auf der Domplatte vor dem Kölner Hauptbahnhof abgespielt hatte. Schnell wurden Nordafrikaner und Araber von öffentlicher Stelle als Täter genannt. Und als hätte man den Korken aus einem vollen Fass gezogen, schäumte eine ganz neue Form pegidatisierter Flüchtlingsdebatte auf. Nicht nur auf politischer Ebene und nicht nur an Bierdimpfl-Stammtischen, sondern in der Mitte der Bevölkerung. Teilweise in Form unreflektierter Hetze. Geduldet von Vielen. Auch in unserem Alter.

 

Fokus auf Flüchtlingen – eine dankbare Situation für die Behörden

 

Die Stimmung scheint aktuell gefährlich zu kippen. In unzähligen Facebook-Timelines pauschalisierte uns Springer-Mann Claus Strunz die dampfende Ausscheidung seiner Denke über die islamische Kultur. Ausgestrahlt von einem großen Fernsehsender. Zitiert und gefeiert von Vielen, die sich nun gestärkt sehen, ähnlich populistisch und plakativ mit ihrer kritischen Haltung zur Flüchtlingssituation umzugehen. Teilweise herrscht Lynch-Atmosphäre.

Von einer breiten Willkommenskultur kann bereits jetzt keine Rede mehr sein. Als hätte man schon seit Längerem auf einen solchen Moment gewartet. Die erste Chance, Flüchtlinge als Straftäter und öffentliche Gefährdung über einen Kamm zu scheren. Eine durchaus dankbare Situation für die in Köln zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker. War man deshalb selbst nicht, wie eigentlich angemessen, in die Schusslinie geraten.

Selbstverständlich musste es auf behördlicher Ebene eine interne Reaktion geben. Der Polizeipräsident war schnell abgesägt worden. Aktuell wird eine Entschuldigung von Innenminister Jäger bei den Opfern gefordert. Doch eine große Grundsatz-Debatte über das Total-Versagen der Sicherheitskräfte entwickelte sich bislang nicht annähernd so intensiv wie sie aktuell über die Gefahr ausgehend von Asylbewerbern geführt wird. Womöglich hätte sie dadurch abgefedert werden können.

 

Trotz Sicherheitshysterie völlig ungeschützt

 

Viel ist über Sicherheit in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren gesprochen und entschieden worden. Vor allem die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland nach den Anschlägen von Paris und Länderspielabsage von Hannover ließ die Empfindsamkeit für Schutz und innere Sicherheit steigen. In Bevölkerung wie Politik. In diesen Zeiten gleicht es einem Armageddon für Sicherheitsbehörden, wenn sie bereits kläglich daran scheitern, so verhinderbare Verbrechen im öffentlichen Raum zu vereiteln, geschweige denn nur zu beenden. In Köln waren sich die Frauen vor dem Hauptbahnhof selbst überlassen. Völlig ungeschützt. Unabhängig welcher Herkunft auch immer die Angreifer waren. Diesen Fakt galt es in der Diskussion des Geschehenen nicht zu vergessen. Es geschah zu spät.

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Bild: Sascha Kohlmann unter cc-by-sa 2.0

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