Kreml-Kritiker Nawalny zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Auch aus der EU kommt ein Statement mit der Erinnerung an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR/ECHR). Laut diesem war bereits ein Urteil gegen Nawalny im Jahr 2017 Willkür und nicht nachvollziehbar:

The sentencing of Alexey @navalny runs counter Russia’s international commitments on rule of law & fundamental freedoms. It goes against the verdict of #ECHR, which ruled this case arbitrary and unreasonable.

I call for his immediate release.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 2, 2021

Der Kreml sieht die Forderung der EU auf eine sofortige Freilassung Nawalnys als Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands. Russland werde keine „Belehrungen“ der EU hinnehmen, so der Kremlsprecher Dimitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Das Verfahren gegen Nawalny wurde zudem von Hunderten Festnahmen von Demonstranten und Journalisten überschattet. Laut einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur wurden viele wahllos aufgegriffen. Das Moskauer Stadtgericht wurde zudem von der Sonderpolizei OMON, die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisiert ist, bewacht und weiträumig abgesperrt.

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Bildquelle: Wikimedia Commons; CCO-Lizenz