Kreml-Kritiker Nawalny zu mehreren Jahren Haft verurteilt

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Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wurde zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Seine Verteidiger wollen dagegen in Berufung gehen.

Damit hat er rechnen müssen: Der russische Oppositionelle und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde direkt nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau festgenommen und nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davon wird er 2 Jahre und 8 Monate in einem Straflager absitzen müssen.

Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN hat dem Angeklagten Nawalny vorgeworfen, systematisch gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben: Zudem soll der Politiker insgesamt 7 Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt haben. Nawalny weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, er habe im genannten Zeitraum den Behörden seine Adresse in Deutschland mitgeteilt.

Der Kreml-Kritiker Nawalny befand sich zu diesem Zeitpunkt in Behandlung in der Berliner Charité, bei der er sich von einem auf ihn verübten Giftanschlag in Sibirien erholte. Bei dem Anschlag wurde – wie von mehreren westlichen Laboren, unter anderem einem der Bundeswehr, bestätigt – das als Chemiewaffe eingestufte und somit verbotene Nervengift Nowitschok verwendet, welches auch schon bei der Ermordung des russischen Geheimdienst-Überläufers Skripal 2018 zum Einsatz kam. In beiden Fällen wird dem russischen Geheimdienst die Schuld zugewiesen. Russland dementiert dies jedoch und lehnt weitere Ermittlungen ab.

Nach der Verurteilung wurden sofort Stimmen laut, dass das Verfahren gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoße und Nawalny umgehend freigelassen werden muss. So etwa Außenminister Heiko Maas: