Mehr als 50 Fälle: Die Polizei und der Rechtsextremismus

Rechtsextreme Chat-Gruppen, Weihnachtsbaumkugeln mit „Sieg Heil“-Aufschrift und Fotos mit einem Hakenkreuz:  In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei insgesamt 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt. Haben wir ein Rassismus-Problem in der Polizei? 

53 Fälle bestätigt

Circa ein Jahr nachdem die rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen publik wurden und durch die Öffentlichkeit gingen, hat sich der Verdacht nun in insgesamt 53 Fällen bestätigen können. Die Konsequenzen und Folgen der Taten waren meist dienstrechtlich: Sechs Kommissaranwärter wurden entlassen, außerdem kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen. 84 Hinweise konnten nicht bestätigt werden, 138 verbliebene werden noch überprüft. Insgesamt 275 rechtsextreme Verdachtsfälle seien seit 2017 bis September dieses Jahres gemeldet worden – 275 zu viel. 

Was ist vorgefallen? 

Der Skandal um die rechtsextremen Chat-Gruppen ging durch die deutsche Presse und weitete sich immer mehr aus. Auf Datenspeichern fand man das verbotene Horst-Wessel-Lied, welches zunächst ein Kampflied der Sturmabteilung (SA) war und schließlich zur Parteihymne der NSDAP wurde. Außerdem soll ein Polizist Fotos von Weihnachtskugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift verbreitet haben. Auch ein Foto von einem Hakenkreuz, aus Dienstmunition gelegt, wurde bei einem Beamten entdeckt. Ein anderer hatte sich stehend auf zwei Streifenwagen fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeigte. Strafrechtlich gab es für die betroffenen Beamten keine Konsequenzen – die Justiz stufte die WhatsApp-Chats als private Kommunikation ein. Diese Vorfälle stellen nur Beispiele der rechtsextremen Taten der Polizisten Deutschlands dar, auch das Sondereinsatzkommando der hessischen Stadt Frankfurt wurde aufgrund rechtsextremer Gruppen-Chats in diesem Jahr aufgelöst.