Mehr als 50 Fälle: Die Polizei und der Rechtsextremismus
Briefe an den Attentäter von Halle
Ein weiterer Fall, der eine Verbindung zwischen Rechtsextremismus und der Polizei beweist: Eine Polizistin schreibt heimliche Briefe an den Attentäter von Halle. Bei einer Kontrolle seiner Zelle wurden die Briefe entdeckt. Die junge Polizeikommissarin soll eine heimliche Brieffreundschaft mit dem Rechtsextremisten Stephan B. gepflegt haben. Sie nutzte einen falschen Namen und eine falsche Adresse, um bei der Postkontrolle in der Justizvollzugsanstalt nicht als Beamtin aufzufallen. In den Briefen drückte sie ihr Verständnis für die Tat aus und zeigte große Sympathien ihm gegenüber. Auch gegenüber ihren Kolleg*innen relativierte sie die Tat des Extremisten, weshalb der Fall schließlich gemeldet und die Kommissarin konfrontiert wurde. Sie wurde vom Dienst suspendiert.
Was wird dagegen unternommen?
Leider viel zu wenig. Eine Rassismus-Studie, die sich alleine auf die Polizei bezieht, lehnte Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Es werde keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet, so Seehofer. Stattdessen einigte sich die Bundesregierung auf eine Studie zu Alltagsrassismus, in der die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in Wirtschaft, Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen untersucht werden soll. Außerdem soll der Polizeialltag der Beamt*innen untersucht und dokumentiert werden. Eine der Studien startete am 01. Oktober diesen Jahres und ist auf drei Jahre angelegt.
Das Fazit
Die Polizei hat ein Problem mit Rechtsextremismus – das steht fest und ist unbestritten. Doch handfeste Maßnahmen werden nicht unternommen, es wird einfach zu wenig dagegen getan. Wir finden, da muss noch mehr passieren. Auch der Bevölkerung ist das zu wenig, wie manche auf Twitter verlauten lassen.
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Bildquelle: Markus Spiske von Unsplash; CC0-Lizenz