Uruguay ist der Musterschüler in Sachen progressiver Politik

Politik in Uruguay Hafen Wolken

600 Kilometer Küstenlinie im Süden, eine Grenze im Westen und eine im Osten: Eigentlich ist Uruguay nur ein kleiner Staat am südlichen Atlantik, ein unscheinbares Land. Einstiger Sklavenumschlagsplatz im Zeitalter des Kolonialismus, heute die Pufferzone zwischen den prominenten Nachbarn Brasilien und Argentinien – und nie sonderlich weltbekannt. Die etwas mehr als drei Millionen Einwohner des Landes sind etwa so viele wie die deutsche Hauptstadt Berlin hat – und die wenigsten unter allen Ländern Südamerikas.

Eigentlich wäre ein solch kleines Land nicht groß der Rede wert. Studentenproteste (Chile), die Drogenbekämpfung (Mexico), marode Wirtschaft (Argentinien) und Korruptionsskandale (Brasilien) malen ein dunkles Bild Südamerikas. Im Schatten der Großen hat sich aber ausgerechnet Uruguay zum Musterschüler des Kontinents entwickelt.

 

Liberale Politik heißt: Stärkung von Bürgerrechten

 

Sucht man nach Nachrichtenmeldungen in einschlägigen Zeitungen über Uruguay, stößt man auf viele Berichte über die Cannabislegalisierung in Uruguay. 2013 hat die Regierung in Montevideo beschlossen, den Anbau, Kauf und Konsum der weichen Droge zu erlauben – und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der möglicherweise Nachahmer findet. Denn gerade der US-amerikanische Nachbar Mexiko steckt seit Jahren im „war on drugs“. Eine liberale Drogenpolitik könnte dem kriminellen Schwarzmarkt das Handwerk legen. Und Uruguay ist das erste Land weltweit, das Marihuana in vollem Umfang legalisiert hat.

Aber auch abgesehen vom Lieblingsthema der Deutschen, der Cannabislegalisierung, zeigte Uruguay in den letzten Jahren, wie liberale und progressive Inhalte umgesetzt werden können.

2012 legalisierte die Regierung Uruguays die Abtreibung, ein höchst kontroverses Vorhaben im streng katholischen Südamerika. Nimmt man dazu die Tatsache, dass 1913 ein Scheidungsrecht für Frauen in der Verfassung festgeschrieben wurde, kann man Uruguay auch als Vorreiter für den Kampf für Frauenrechte sehen.

Zudem gibt es in Uruguay ein Bankgeheimnis, welches dem Land den Spitznamen „Schweiz Südamerikas“ einbrachte. Das Bankgeheimnis, ein relevanter Standortfaktor, macht Uruguay für Unternehmen interessant. Investoren sehen darin den Beweis, dass ihre Transaktionen gehütet werden – und nach außen hin demonstriert das Land, dass die Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Gesetze respektiert werden.

 

Nicht Nation, sondern Republik

 

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International bewertet Uruguay unlängst als das am wenigsten korrupte Land Südamerikas, der Demokratieindex Freedom House stufte es als das demokratischste des Kontinents ein. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner beziffert sich auf 17.000 Dollar – ein Wert, der zu den 50 besten weltweit zählt, vor Polen, Argentinien oder Russland. Die Vereinten Nationen bewerten es als „high income“-Land, ein Titel, der in Südamerika lediglich noch auf Chile zutrifft. Und laut The Economist ist Uruguay eine der 20 „full democracies“ weltweit.

Die Präsidentschaftswahlen 2014 gewann der Sozialist Tabaré Vázquez. Er regierte das Land bereits von 2005 bis 2010. In der Zwischenzeit wurde er von seinem Parteifreund José Mujica abgelöst. Insgesamt seit mehr als zehn Jahren wird damit die linksliberale Linie verfolgt. In diesen zehn Jahren konnte Uruguays Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur finden und die Regierung die Armut landesweit effektiv bekämpfen. Gerade Vázquez ist dafür bekannt, ein Non-Konformist zu sein, der auf das Politikestablishment oder Dresscodes keinen großen Wert legt.

Die politische Ordnung Uruguays, eine präsidentielle Demokratie, profitiert von einem starken Parteiensystem und der Abwesenheit von nationalistischen Kräften. Der uruguayische Historiker Gerard Caetano sagte unlängst: „Nation ist kein Wort, das wird oft verwenden. Wir bevorzugen: Republik“.

Hinzu kommt eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Seit 1919 ist der sogenannte Laizismus in der Verfassung verankert. Weihnachten gilt in Uruguay als „Tag der Familie“, der 8. Dezember – der Tag der Empfängnis der Jungfrau Maria, ein Feiertag, der in vielen Staaten Südamerikas frenetisch gefeiert wird – als „Strandtag“. Auch dadurch, dass Religion im Alltag abwesend ist, konnte Toleranz für Abtreibungsrechte gestärkt oder die Homo-Ehe legalisiert werden.

 

Entscheidend ist die Gleichheit

 

Doch nicht nur der Legalisierung von Marihuana war Uruguay vielen Nachbarn voraus. Dringliche Probleme des 21. Jahrhunderts werden bereits jetzt angegangen: Uruguay ist die führende Nation Südamerikas bei regenerative Energien geht. 95% der Energieversorgung des Landes kommt aus erneuerbaren Quellen. Heute ist Uruguay weitestgehend selbstständig bei der Energieversorgung. Erdöl macht lediglich 27% der Importe des Landes aus.

Noch in diesem Jahr will Uruguay zudem sechs Häftlinge aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo bei sich aufnehmen. Die Bauern des Landes starteten unlängst eine „Grüne Revolution“ – ein Beweis, dass genveränderte Pflanzen nicht zwangsläufig schlecht sind, sondern eine immer größere Rolle der Bekämpfung des globalen Hungers spielen werden.

Sicher: Für Uruguay gilt das Skandinavien-Prinzip. Die Erfolgsgeschichte des Landes ist so nur möglich, weil das Land klein und effektiv regierbar ist. In der Bildungspolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung hat Uruguay noch große Aufgaben vor sich. Dennoch wäre es schön, zumindest den Willen, eine solche Umgestaltung voranzutreiben, auch in anderen Ländern zu sehen.

Sind kommunistische Regierungen in Kuba oder Venezuela gescheitert, könnte Uruguay zum Paradebeispiel eines moderaten, fortschrittlichen Sozialismus werden. Es ist die bereits dritte Regierung aus dem linken Lager, die Bevölkerung zeigt sich weitgehend zufrieden. Anstatt von Kollektivismus gilt in Uruguay der Grundsatz der Solidarität, an die Stelle von Privatisierungen traten Verstaatlichungsmaßnahmen, die das Gemeinwohl im Auge behielten. Eine uruguayische Binsenweisheit aus dem 19. Jahrhundert besagt: „Warum es in Uruguay so schön ist? – Weil hier keiner besser ist als der andere“. Keiner besser als der andere: Andere Länder können viel davon lernen können.

 

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Bildquelle: Jimmy Baikovicius unter CC by 2.0

Autor: Deutschpole Anfang 20 und Student von Fächern, die mich dazu prädestinieren, Busfahrkartenkontrolleur zu werden. Ich studiere in Heidelberg, habe in den letzten zwei Jahren aber mehr Zeit im Ausland (USA, Russland, Israel) als in Deutschland verbracht. Da ich bis auf meinen Labradorwelpen eigentlich den Großteil dieser Welt schlecht finde, schreibe ich besonders gerne hassgetränkte Verrisse für Online-Medien. Ansonsten eigentlich ein ganz netter Typ.