Wahlen in Österreich: Kein Erdbeben, aber das Zittern bleibt
Ein Kommentar
Gerade nochmal gut gegangen. Das war knapp. Puhhh, Österreich!
So sah meine Timeline gestern Abend in etwa aus. Österreich hat zum Glück nicht einen Rechtspopulisten, sondern den grünen Pro-Europäer Alexander Van der Bellen zum nächsten Bundespräsidenten gewählt und ich habe zum Glück Freunde, die das mit ehrlicher Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die nächsten sechs Jahre wird unser Nachbarland also von dem 72-jährigen Wirtschaftsprofessor geführt – und Österreich ist nur knapp am politischen Super-GAU vorbeigeschrammt. Denn der Vorsprung war hauchdünn: Nur 31.000 Stimmen fehlten dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer zum Sieg.
Ja, die knappe Mehrheit des Landes wollte also einen Grünen im Amt sehen. Das heißt aber auch: Zwei Millionen wollten einen Rechtspopulisten. Und daran ändert auch das Wahlergebnis nichts. Das große politisch-gesellschaftliche Erdbeben wurde abgewendet, aber der Boden zittert noch immer. Ein großer Riss zieht sich durch die österreichische Gesellschaft, gegenüber den großen Themen – Flüchtlingskrise, Europapolitik – ist und bleibt das Land tief gespalten. Van der Bellen will diesen Graben überwinden, und sagte in seinem ersten Statement nach dem Wahlsieg: „Ich werde selbstverständlich ein überparteilicher Bundespräsident sein, für alle Österreicher und Österreicherinnen, für alle Menschen in diesem Land.“ Doch ob ihm das gelingt, ist die andere Frage. Denn klar ist: Es ist, als wäre ein geographischer Raum in der Mitte geteilt worden – genauso viel Masse links wie rechts. Und das ist kein Grund zur Erleichterung. Die Folgen wurden abgewendet, aber das Problem bleibt bestehen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg kamen alle Präsidenten Österreichs aus den Parteien SPÖ oder ÖVP und holten bei jeder Wahl mehr als 80 Prozent der Stimmen – nun sind es nur noch 22 Prozent. Und die FPÖ will derweil nachprüfen, ob bei den Wahlen wirklich alles mit rechten Dingen (höhö) zuging. Man prüfe, ob es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Ungereimtheiten gab, heißt es. Und auch sie wird versuchen, selbst aus dieser Niederlage einen Nutzen zu ziehen: „Die FPÖ strickt ja schon wieder an dieser Erzählung und inszeniert sich wie das gallische Dorf, nach dem Motto ‚alle gegen uns'“, berichtet Politikberater Thomas Hofer laut einem Artikel der Tagesschau und warnt: „Diese Anti-Establishment-, diese Anti-System-Botschaft – das ist schon eine, die auch das nächste Mal ziehen kann“. Und der Erfolg dieser Knüppelmethode dürfte auch bei der AfD Anklang finden. Die Befürchtung gilt: Was in Österreich möglich war und nur knapp abgewendet wurde, kann auch in Deutschland möglich sein. „In Wien kann man bevorstehen, was Deutschland bevorsteht“, titeln viele.
Österreich mit einem Grünen und nicht mit einem Rechtspopulisten an der politischen Spitze: Es ist ein Anlass zur Erleichterung. Aber dass man überhaupt darum bangen musste, ein Land in die Hände eines Rechten zu geben, der Flüchtlingsströme als „Invasion von Muslimen“ bezeichnet und gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe entsagt, ist ganz und gar nicht beruhigend. Die Wahlen in Österreich gaben zum Glück kein Erdbeben – aber der Boden, auf dem wir stehen, ist nicht fest.
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Bildquelle: Robert J Heath unter cc by 2.0