11 Fragen, 11 Antworten: Was ist denn nu mit Jamaika?

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Sind Neuwahlen eine Option?

Für die SPD wären sicherlich Neuwahlen keine schlechte Option, um ihre Niederlage vom 24. September aufzuwerten. Doch die politischen Schritte bis zu einer erneuten Wahl sind nicht ganz unkompliziert. Da Angela Merkels Zeit als Bundeskanzlerin seit Ende der letzten Legislaturperiode zuende ist, kann sie die Vertrauensfrage nicht stellen. Sie hat nach Artikel 69 des Grundgesetzes dazu nicht die nötige Legitimation, da sie nur bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt ist, um die Geschäfte weiterzuführen. Zum Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland ist ja für ihre politische Stabilität bekannt, eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, dazwischen Neuwahlen zu arrangieren ist äußert schwierig. Außerdem hat das Parlament nicht das Recht, sich selbst aufzulösen. Diese Aufgabe kommt, wenn es soweit kommt, dem Bundespräsidenten, in unserem Fall Frank-Walter Steinmeier, zuteil. Dies ist aber nur nach dem dritten Durchgang der Kanzlerwahl möglich.