Abtreibungsgesetz in Texas gestoppt

Anfang September diesen Jahres wurde im Bundesstaat Texas in den USA ein neues Gesetz verabschiedet: das sogenannte Herzschlag-Gesetz. Es untersagt Frauen die Möglichkeit einer Abtreibung, sobald ein Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Wir haben die Hintergründe des Gesetzes und den aktuellen Stand zusammengefasst.

Das neue Gesetz

Das Herzschlag-Gesetz: Eine Abtreibung darf nur durchgeführt werden, bevor Herztöne des Fötus vorhanden sind. Diese können allerdings bereits in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden – zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie überhaupt schwanger sind. Um genau zu sein: Circa 85 bis 90 Prozent der texanischen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen würden, seien mindestens in der sechsten Woche schwanger – und könnten somit durch das neue Gesetz nicht mehr abtreiben. Auch Vergewaltigungen oder Fälle von Inzest stellen keine Ausnahme dar.

Zusätzlich ermöglicht die neue Regelung, dass nicht die Behörde, sondern Privatpersonen zivilrechtlich gegen den Schwangerschaftsabbruch vorgehen können. Nachbarn, Freundinnen, Bekannte: Die Bürger*innen selbst zeigen die Frauen an. Und nicht nur die Frauen: Es geht um alle Personen, die beim Abbruch Unterstützung liefern – vom Taxifahrer, der die Betroffene zum Krankenhaus fährt bis hin zur Familie, die die finanzielle Unterstützung liefert. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung ganze 10.000 Dollar – und zwar vom Verurteilten selbst. Fahranbieter wie Uber oder Lyft hatten bereits angekündigt, die Anwaltskosten für ihre Fahrer*innen gegebenenfalls zu übernehmen.

Die neue Abtreibungsregelung in Texas ist die größte Beschränkung der Abtreibungen seit der Legalisierung in den 1970er Jahren und macht es Frauen fast unmöglich, legal abzutreiben. 

Die Reaktionen

Auf der ganzen Welt polarisierte das neue Gesetz von Texas. In den USA gingen hunderttausende Menschen beim sogenannten „Womens March“ auf die Straße, um gegen die neuen Regelungen zu protestieren. Und sogar die Regierung lehnte sich gegen die strikte Regelung auf: Das US-Justizministerium klagt gegen das Gesetz, es sei eindeutig verfassungswidrig. Auch Präsident Biden selbst äußerte sich kritisch.

Doch auch Abtreibungsgegner*innen versammelten sich in der Öffentlichkeit und wollten ihrer Zustimmung Ausdruck verleihen.