Arkansas: Verbot von Abtreibung – auch bei Vergewaltigungen

Wie es jetzt weiter geht

Pro-Life-Unterstützer des neuen Gesetzes hoffen, dass mit der Entscheidung des Gouverneurs Hutchinson der gesamte Fall „Roe vs. Wade“ vor dem Supreme Court auf den Prüfstand gestellt und Arkansas zum Vorbild für weitere Staaten wird.

Der Supreme-Court ist nach der Amtszeit des Ex-US-Präsidenten Donald Trump deutlich konservativer besetzt. Die Richter*innen werden nicht regelmäßig gewählt, sondern von den amerikanischen Präsidenten auf Lebenszeit berufen. Im Oktober hatte Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin berufen. Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts gelten sechs als konservativ. 

Das Gesetz wird in Arkansas 90 Tage nach dem Ende des diesjährigen Sitzungszeitraumes des Parlaments des Bundesstaates wirksam. Mit einer wirklichen Umsetzung ist also frühestens im Sommer zu rechnen.

Gegner des Abtreibungsverbotes sprechen von „grausam und verfassungswidrig.“ Die Exekutivdirektorin der Bürgerrechtsorganisation Holly Dickson kündigte an:

„Gouverneur Hutchinson, wir sehen Sie vor Gericht.“

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Bildquelle: Freestocks auf Unsplash; CC0-Lizenz