AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen bereits nach einem Monat gebrochen

14/10/2023

Im Wahlkampf wetterte der AfD-Politiker Hannes Loth gegen Geflüchtete, die EU und Inklusion – jetzt ist er Bürgermeister und erhöht die Kita-Gebühren um 60 Prozent.

Disclaimer: Der Artikel enthält subjektive Standpunkte des Autors.

Im Sommer gewann Hannes Loth von der AfD die Wahl zum Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz, eine 9.000 Einwohner*innen zählende Gemeinde in Sachsen-Anhalt. Seit dem 1. September 2023 ist er offiziell im Amt. Die Wahl sorgte für großes mediales Aufsehen, denn er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister von der AfD. Die Gemeinde, die vorher niemandem ein Begriff war, war auf einmal deutschlandweit bekannt. Doch nach nur einem Monat muss Loth sein erstes Wahlversprechen brechen.

Kein Geld für Kitas, Feuerwehr und Vereine

In seinem Wahlprogramm hatte Loth noch gefordert, dass Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind kostenlos sein sollen. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) wird er jetzt im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen. Schuld sei das Minus in der Stadtkasse. Mehr als eine Million Euro würden der Gemeinde fehlen. „Rein finanziell sind wir pleite“, sagt Loth der SZ. Natürlich ist Hannes Loth für das Minus nicht selbst verantwortlich, jedoch ist er seit 2016 im Stadtrat, sollte über das Budget der Stadt Bescheid wissen und seine Wahlversprechen der ihm bekannten Lage anpassen.

Aber nicht nur Kitas bekommen die Folgen zu spüren. Im Wahlkampf hieß es noch, man müsse „Heimat, Kultur und Vereine dauerhaft unterstützen“. Die Forderung hatte er schon im Grußwort als neuer Bürgermeister zurückgenommen: Eine finanzielle Unterstützung der Vereine durch die Stadt könne 2023 nicht erfolgen, schreibt er zur Begrüßung an die Gemeinde. Ein weiteres seiner Ziele war es, die Feuerwehrhäuser zu sanieren. Wo das Geld für diese Investition herkommen soll, weiß vermutlich auch Hannes Loth nicht.

Investitionen sind nur gestattet, wenn diese auch unbedingt nötig sind. Aber Loth hat auch einen Plan, wie wieder Geld in die Kassen kommen soll – oder viel mehr: wo gespart werden soll. In seinem Programm „Heimat im Herzen“ heißt es, die Landesförderung für Theater soll halbiert und die Landeszentrale für politische Bildung soll in der aktuellen Form abgeschafft werden. Grund: „Die Verunglimpfung konservativer Werte“.

Anti EU, Anti Geflüchtete, Anti Inklusion

Sein Programm ist voll mit rechtem Populismus, teils Verschwörungsmythen. Unter anderem geht es um den Austritt aus der EU, angebliche Inklusions-Experimente an Kindern und natürlich um Hetze gegen Geflüchtete. Im Programm heißt es „Bildung statt Indoktrination“ und „Kultur statt Multikulti“; um Wähler*innen zu mobilisieren, hat es gereicht. Einfluss auf diese Aufgabenfelder hat er als Bürgermeister jedoch nicht.

Hannes Loth und sein Wahlprogramm sind AfD durch und durch. Innerhalb der Partei war er – bis zu seinem neuen Amt als Bürgermeister – lediglich für seine Proteste gegen Geflüchtete und Demos gegen Corona-Maßnahmen bekannt. Bis er „ABI Coronatest“ gründete und, auch dank der Maßnahmen, mit Coronatests laut SZ zwischen 80.000 und 120.000 Euro einnahm.

Hannes Loth ist seit Gründungsjahr Parteimitglied. Die in weiten Teilen rechtsradikale AfD existiert mittlerweile seit zehn Jahren. In der Zeit hat sie viel kritisiert, und behauptete oft, es besser zu wissen als die Regierungsparteien. Vor allem in diesem Jahr haben sie bewiesen, dass sie Stimmung machen und sie auch ausnutzen können. In Raguhn-Jeßnitz sitzt die AfD jetzt an der Macht und kann beweisen, dass sie regieren kann. Bis jetzt hat Hannes Loth wenig Erfolge zu vermelden.

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Bildquelle: Mika Baumeister via Unsplash; CC0-Lizenz