#GrünerMist: Bundesweite Hetzkampagne von AfD-Unterstützer

Am Sonntag, den 26. September, finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die politische Landschaft macht einen gespaltenen Eindruck. Die Union kommt in der aktuellen Forsa-Umfrage (Stand 11.08.2021) nur auf 23 Prozent, gefolgt von den Grünen (20 Prozent). Der Aufschwung von Kanzleraspirantin Annalena Baerbock stößt aber auch auf Widerstände. Die 40-Jährige sah sich bereits als Opfer vieler Fake-News und Hetzkampagnen. Eine neue „unabhängige Bürgerinitiative“ schaffte es diese Woche sogar in die Twitter-Trends.

„,Sozialismus. Bevormundung. Verbote.‘ Mit prägnanten Schlagworten will die Kampagne #GrünerMist 2021 die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen demaskieren, um sie von der Regierungsmacht im Bund fernzuhalten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisatoren. „Mit mehreren tausend Großplakaten in über fünfzig deutschen Großstädten und einer multimedialen Internetkampagnenseite (www.gruener-mist.de) warnen die Macher von #Grüner Mist 2021 vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der Grünen und rufen Alarmstufe Grün für die Freiheit und Demokratie in unserem Land aus.“

Weiter heißt es: „Erklärtes Ziel von #GrünerMist 2021 ist, den radikalen Kern hinter der scheinbar harmlosen Fassade der Grünen freizulegen. Kommen die Grünen an den Schalthebel der Macht, womöglich sogar mit einer Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“ erläutert Kampagnensprecher David Bendels in der Mitteilung. 

Bendels ist ein ehemaliges CSU-Mitglied und mittlerweile der Vorsitzende des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“. Die Organisation „Lobbycontrol“ stellte bereits 2017 fest, dass der Zweck dieser Organisation sei, für die AFD zu werben. So berichtet es t-online. Es gebe von Bendels dutzende Fotos mit AFD-Spitzenpolitikern. 

Unklarheit über Finanzierung 

Auf der Website werden „Unterstützer und Gleichgesinnte“ zum Mitmachen aufgefordert. Neben dem Weiterleiten von downloadbaren Infomaterialien geben sich die Betreiber*innen besonders glücklich über die Unterstützung auf den Social-Media-Kanälen. Sie fordern auf, von den Plakaten der Aktion Fotos zu machen und sie über den Hashtag „grünermist“ weiter zu verbreiten. „Ein großes Dankeschön an alle, die Bilder eingesendet haben, fleißig teilen und es möglich gemacht haben., dass wir seit heute Nachmittag in den Trends sind“, schreiben die Organisator*innen auf der eigenen Twitter-Seite. 

Unklarheit indes herrscht über mögliche Geldgeber und Sponsoren der Kampagne #GrünerMist 2021. Behauptet wird, dass die Spenden von „Mittelständlern und engagierten Bürgern“ kämen. Wohin das Geld aber am Ende geht, weiß man nicht so genau. Anstatt einer Bankverbindung ist auf der Website nur eine E-Mail-Adresse angegeben. Offen ist auch, wer der „Bürgerinitiative“ abgesehen von Bendels noch angehört. 

Wie reagieren die Parteien?

Gegenüber der dpa dementiert ein AfD-Sprecher Verbindungen zwischen der AfD und „der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne“. So warne die AfD zwar vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung, habe laut eigener Aussage aber eine Negativ-Kampagne Dritter nicht nötig. 

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner gibt sich in einer Mail an seine Partiekolleg*innen aufgebracht und spricht unter anderem von einer „rechten Schmutzkampagne“ mit „dubioser Finanzierung“. Juristische Schritte seien zwar nicht möglich, aber man wolle als Antwort nun doppelt so viele Wahlplakate aufhängen und an doppelt so viele Türen klopfen.

„Keine Fake-News-Kampagne, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten“,

schrieb Kellner.

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Bildquelle: Marces E. auf Twitter

Fußballfan mit musikalischer Dauerbeschallung, wenn nicht gerade selbst am Klavier oder der Gitarre. Eigentlich ein geselliger Typ, der aktuell aber auch seine Liebe für Bücher und exzessiven Netflix-Konsum entdeckt.