Fünf Jahre für Lina E.: Deutsche Justiz mal wieder auf rechtem Auge blind

Der Prozess ist politisch motiviert

Die Verteidigung argumentierte in ihren Plädoyers, dass der Prozess politisch motiviert sei und am falschen Ort geführt werde. Sie warf den Bundesanwält*innen vor, bei der Verurteilung von rechten und linken Straftäter*innen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, und behauptete, dass ihre Mandant*innen einer Vorverurteilung ausgesetzt seien.

Auch die Menschen, die für Lina E. auf die Straße gehen, argumentieren ähnlich. Der Umgang mit ihr ist für sie unverständlich, da Rechtsextreme eine viel größere Gefahr für die Gesellschaft darstellen und teils weniger hart bestraft werden. Laut Statista wurden beispielsweise im Jahr 2021 783 Körperverletzungen von Rechtsextremen verursacht und 362 von Linksextremen. Von Menschen aus dem rechten Spektrum geht eine größere Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Menschen aus.

Rechtsextremismus weniger schlimm?

Zudem wird Rechte Kriminalität häufig nicht ernst genug genommen, wie beispielsweise im Falle „Sturm 34“ . Die rechtsextremistische Vereinigung, die vermehrt Terror und rechte Gewalttaten ausübte, wurde freigesprochen, da das Gericht keinen „gemeinsamen Willen“ und keinen „festen Organisationsgrad“ bei ihren Überfällen feststellte. Ein anderes Beispiel ist ein rechtsextremistischer Brandstifter in Berlin, der lediglich eine Geldstrafe bekam.

Im Verhältnis wirkt eine Freiheitsstrafe für Lina E. von mehr als fünf Jahren nicht fair und unterstreicht den Punkt, dass Lina E. in ihrem Prozess als Symbolfigur für die linke Szene herhalten muss, der eine Lektion erteilt werden soll. Menschen aus dem linken Spektrum werden kriminalisiert. Dabei spielen auch die Medien eine große Rolle.