#SelbstbestimmungJetzt: 17-Jährige fordert Abschaffung des TSG

Heute, am 19. Mai 2021, stellen sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Gesetzesentwürfe in Bezug auf das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) und § 45b des Personenstandsgesetz im Bundestag vor. Sie fordern mehr Selbstbestimmung für transsexuelle Menschen. Anlässlich dessen wurde die Petition „#SelbstbestimmungJetzt – TSG abschaffen“ gestartet, die die Bundestagsabgeordneten dazu aufruft, für ein Recht auf Selbstbestimmung zu stimmen. Ich habe die 17-jährige Petitionsstarterin, Emma Kohler, die selbst transsexuell ist, zum Interview getroffen und mit ihr über ihre Sorgen und Hürden als transsexueller Mensch, neue Gesetze und veraltete Maßnahmen gesprochen.

Ich bin eine Frau. Mein Geschlecht wurde noch nie in Frage gestellt. Es wurde auch noch nie von mir verlangt, vor Ärzt*innen, Gutachter*innen, Psycholog*innen oder einem Gericht zu beweisen, dass ich mich als Frau fühle. Genau das müssen transsexuelle Menschen jedoch seit 40 Jahren tun. So lange existiert das Transsexuellengesetz (TSG), das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Demnach muss ein transsexueller Mensch verschiedene Barrieren, wie psychologische Gutachten, durchlaufen, um den eigenen Namen oder die Geschlechtszugehörigkeit zu ändern. Trotz wiederholter Kritik des Bundesverfassungsgerichts existiert noch keine Reform seitens der Bundesregierung. Die Gesetzesentwürfe der FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind ein erster Lichtblick und könnten für die Abschaffung des TSG sorgen.

ZEITjUNG: Deine Petition haben mehr als 5.000 Menschen in den ersten 24 Stunden unterzeichnet. Mittlerweile sind es über 17.000. Warum hast du die Petition gestartet ? Und was erhoffst du dir durch den Erfolg der Petition?

Emma: Für die Abstimmung im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz liegen Anträge von den Grünen und von der FDP vor. Wenn beide Anträge durchkommen würden, würde das extrem viel für Trans*-Menschen in ganz Deutschland bedeuten, weil nicht mehr durch ein total unwürdiges Verfahren gegangen werden muss, um Namen und Personenstand zu ändern. Die Trans*-Menschen hätten total viel davon, aber auch Inter*-Menschen werden durch den neuen Entwurf geschützt. Die Petition richtet sich primär an die SPD-Abgeordneten. Ich habe sie gestartet, damit die SPD für diesen Antrag stimmt, denn die Stimmen der SPD wären essentiell, um die Mehrheit zu bekommen. Die SPD hat zwar angekündigt, nicht dafür zu stimmen, weil sie sich auf die Koalition beruft und sagt: Die CDU/CSU ist dagegen, also müssen sie auch dagegen stimmen. Meine Petition ist also ein Aufruf an die SPD, dass sie für diesen Antrag stimmen, weil ein Koalitionspartner nicht einfach sagen kann, Menschenrechte sind uns jetzt egal und die SPD muss auch dagegen stimmen.

Welche expliziten Lösungen schlagen die FDP und die Grünen in ihren Gesetzesentwürfen für mehr Selbstbestimmung vor?

Sven Lehmann von den Grünen hat den Entwurf mit initiiert. Dieser besagt: Trans*-Menschen sollen in Zukunft ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen. Beispielsweise müsste ich nur noch einen Antrag vorlegen und sagen, das ist mein neuer Name und das ist mein Geschlechtseintrag und dann wird das auch genauso eingetragen. Das Verfahren, durch welches gerade gegangen werden muss – mit zwei unabhängigen Gutachten, die selbst bezahlt werden müssen, was auch echt teuer ist und womit man sich praktisch den eigenen Namen vor Gericht einklagen muss – ist totaler Schwachsinn, weil die Gutachten in fast jedem Fall genau dasselbe besagen wie die Trans*-Person und zwar, dass das Geschlecht vorliegt und sich das Geschlecht nicht mehr ändern wird. Der Entwurf trägt also dazu bei, dieses Verfahren, was ungefähr 6 Monate dauert, überspringen zu können und gleich den neuen Namen annehmen zu können und die Kosten nicht haben zu müssen. Ich weiß nicht, wie es bei dir aussieht, aber nicht jeder hat einfach mal 5.000 Euro übrig, um den Namen zu ändern. Dementsprechend ist es ein sehr zeitaufwendiges und teures Verfahren, was eigentlich unnötig ist. Und dieses Gutachten, das erstellt werden muss, ist auch extrem blöd, da werden häufig Fragen zur sexuellen Präferenz gestellt, was absolut unnötig und menschenunwürdig ist. 

Das Transsexuellengesetz ist mittlerweile 40 Jahre alt und dementsprechend überholt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits weite Teile des Gesetztes außer Kraft gesetzt und den Großteil der aufgestellten Zugangsbarrieren für verfassungswidrig erklärt. Warum glaubst du, wird an dem Gesetz und den dazugehörigen Maßnahmen trotzdem so festgehalten?

Das ist eine sehr gute Frage, die ich mir auch immer stelle. Warum will die CDU um jeden Preis ein Selbstbestimmungsgesetz verhindern. Um ehrlich zu sein, habe ich darauf noch keine gute Antwort gefunden. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis das ganze Transsexuellengesetz vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wird, eben weil zu viele Teile davon menschenunwürdig und überholt sind. Aber es ist genauso wie bei der „Ehe für alle“, da haben sich auch sehr viele innerhalb der CDU/CSU gegen gesträubt, obwohl niemand davon irgendeinen Schaden nimmt, es geht eigentlich allen Menschen besser. Ich bin davon überzeugt, dass das auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz so wäre. Wenn wir uns die Länder anschauen, in denen es bereits ein Selbstbestimmungsgesetz gibt, da sind keine der Befürchtungen, also beispielsweise Männer, die sich als Trans* ausgeben, um Zugang zu Frauenräumen zu bekommen oder um von einer Quote zu profitieren, eingetreten. Warum sollte das in Deutschland anders sein.