Straßen von oben. Bild: Pexels

Liebe Parteien, was tut ihr eigentlich für Verkehr und Mobilität?

Am 26. September sind Wahlen, das wissen wir mittlerweile alle, nur in welches Kästchen soll man eigentlich sein Kreuz setzen und welche Themen sind relevant? Wir haben uns für euch die Arbeit gemacht und die Parteiprogramme der wichtigsten Parteien nach dem durchforstet, was wirklich interessiert: Inhalte.

Heute zum Thema: Verkehr und Mobilität 

CDU/CSU

Die CDU zeigt sich in der Verkehrspolitik von ihrer neoliberalen Seite und vertraut auf Innovation und begleitende Maßnahmen statt auf harte Einschränkungen. Zentral ist das Aufrechterhalten von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. 

Paradebeispiel Auto: Der Automobilstandort Deutschland soll weiterhin führend sein in der Welt. Deshalb unterstützt man zwar den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und setzt aus E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, zeigt sich aber betont technologieoffen. Immerhin möchte man den Ausbau von E-Ladesäulen vorantreiben. Die CDU will weiterhin Autobahnen und Bundesstraßen erweitern mit dem Ziel, Staus zu vermeiden und so weniger CO2 auszustoßen. Dass Straßen ausbauen und Klimaschutz zueinander gehören, ist aber eine gewagte These. 

Die Bahn und ÖPNV sieht die CDU als essenziell auf dem Weg zur Emissionsfreiheit des Verkehrs. Bahn fahren soll attraktiver werden und die Haltestopps entsprechend dem Deutschlandtakt (= deutschlandweit aufeinander abgestimmter Taktfahrplan, der Großstädte im Halbstundentakt anbinden soll) regelmäßiger angefahren werden; das Schienennetz soll ausgebaut und digitalisiert werden. In den öffentlichen Nahverkehr sollen außerdem verstärkt Sharing-, Rad- und Rollerangebote integriert und Fußgängerzonen modernisiert werden. 

Fahrradfahren soll auch sonst gefördert werden. Ziel sind mehr Stellplätze, ein besser ausgebautes Radnetz mit mehr Radschnellwegen und mehr Sicherheit für die Fahrradfahrer*innen. Durch die Radschnellwege sollen Land und Stadt näher zusammengebracht werden. Weitere Maßnahmen dafür will die Union pragmatisch vor Ort finden. 

Der Luftverkehrsstandort Deutschland soll erhalten bleiben, man will die „Schlüsseltechnologie“ Luftfahrt sogar fördern. Deutschland soll Vorreiter für klimaneutrales Fliegen werden; Fliegen selbst soll also nicht unattraktiver werden, sondern bezahlbar bleiben.  

Bei der CDU setzt man im Verkehrssektor also in weiten Teilen auf ein „Weiter so!“