AfD auf Platz zwei: Die Landtagswahlen im Überblick

Das bedeutet die Wahl für die Landesregierungen

In Bayern wird es vermutlich wieder zu einer Koalition der CSU und der Freien Wähler kommen, doch zwischen den beiden Parteien brodelt es aktuell. Die Freien Wähler fordern einen vierten Ministerposten und beziehen sich dabei auf ihren Stimmgewinn (und den leichten Stimmverlust der CSU). Diesen Posten will die CSU dem bisherigen Koalitionspartner aber nicht überlassen, stattdessen übt sie Kritik: Ex-CSU-Chef Erwin Huber wirft den Freien Wählern vor, das Wohlwollen der CSU „schamlos ausgenutzt“ und „die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda“ zu haben. Freie-Wähler-Chef und bayerischer Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger habe sich im Zuge der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das zu Schulzeiten in seinem Rucksack gefunden wurde, zum Opfer stilisiert – scheinbar mit Erfolg. Inwieweit die Flugblatt-Affäre das Wahlergebnis der Freien Wähler im positiven beeinflusst hat, lässt sich natürlich nicht eindeutig sagen. Geschadet hat sie ihnen aber nicht, was an und für sich schon ein Grund zum Nachdenken ist.

Auch der aktuelle CSU-Chef Markus Söder äußert sich alles andere als erfreut: Auch Söder verortet den Wahlerfolg der Freien Wähler vor allem in ihrer „Anti-Establishment-Politik“ im Zuge der Flugblatt-Affäre und fordert eine bessere sachpolitische Arbeit des favorisierten Koalitionspartners. Aktuell wirft Hubert Aiwanger der CSU „mädchenhaftes“ Verhalten vor, da diese diskutierte, ob man sich nicht von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers abgrenzen wolle. Mit dem neu gewonnenen Selbstvertrauen der Freien Wähler (für die CSU scheint es aber vielmehr Überheblichkeit zu sein) dürfte sich die Bildung einer Landesregierung nun etwas schwieriger gestalten.

In Hessen könnte es auf eine Fortführung der schwarz-grünen Koalition aus CDU und Grünen oder aber auf eine Koalition aus CDU und SPD hinauslaufen: Eine Koalition mit der AfD wird aktuell noch von allen Parteien im Landtag ausgeschlossen. Zudem schließt FDP-Chef Christian Lindner eine Ampel-Koalition in Hessen aus – also eine Koalition von Grünen, SPD und FDP.

Weitere verwendete Quellen:

• Landtagswahl 2023 in Hessen: Vorläufige Ergebnisse
• Landtagswahl – Ergebnisse in der Grafikansicht für Gesamtbayern
• Südwest Presse
• Der Spiegel
• t-online

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