Liebe Parteien, was tut ihr eigentlich fürs Wohnen?
SPD
Die SPD legt bereits auf den ersten Seiten ihres „Zukunftsprogamms“ den Fokus auf den Grundrechtscharakter bezahlbaren Wohnraums. Ebenso wie ihr aktueller Koalitionspartner sind die Sozialdemokrat*innen der Meinung, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung leben können sollten. Ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften, die infolge der Wiedervereinigung noch immer unter Schulden leiden, sollen entlastet und gefördert werden. Darüber hinaus möchte die SPD die Vermögensprüfung für ALG II-Bezieher*innen während der ersten zwei Bezugsjahre aussetzen. Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, laufen somit keine Gefahr, urplötzlich ihre Wohnung zu verlieren.
Für die konkrete Förderung des verfügbaren Wohnraums möchte die SPD mit verschiedenen Akteuren in einen Dialog treten. Kommunale wie private Wohnungsunternehmen, Einzelpersonen, Gewerkschaften und Vertreter*innen der Bauwirtschaft sollten miteinander kommunizieren und diskutieren, um das gesamtgesellschaftlich beste Ergebnis hervorzubringen. Jährlich sollen 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut und viele weitere Wohnmöglichkeiten modernisiert und saniert werden. Außerdem fordern die Sozialdemokrat*innen eine Umstrukturierung des Wohnungsmarktes, sodass ein nicht profitorientiertes Segment entsteht. Mieten dürfen ihrer Meinung nach nur im Rahmen der Inflationsrate steigen, die Mietpreisbremse soll ausgeweitet und entfristet werden. Auch Mietspiegel, welche die Partei mit Daten aus den vergangenen acht Jahren füttern möchte, hält die SPD für ein wichtiges Instrument.
Um die Rolle von Kommunen beim Wohnungsbau zu stärken, sieht das SPD-Wahlprogramm vor, einen sogenannten Bodenfonds einzuführen. Grundstücke sollen von privater in die öffentliche Hand wandern und Eigentümerstrukturen durch ein zentrales Immobilienregister zugänglich gemacht werden. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen mitsamt entsprechendem Wohnraum soll vor allem für Familien in Ballungsräumen erleichtert werden. Zu guter Letzt plädiert auch die SPD für mehrgenerationale, barrierefreie Wohnmöglichkeiten.