Leben & Gesellschaft

CSD bald keine Versammlung mehr? Dresden will Status aberkennen

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Das CSD-Straßenfest in Dresden könnte seinen Status als Versammlung verlieren: Wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und was das für die Veranstalter*innen und die Zukunft des Christopher Street Day in Dresden bedeutet, erklären wir hier.

 Das ist der CSD: Der Christopher Street Day ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag der LGBTQIA+-Community und erinnert an den ersten bekanntgewordenen Aufstand homosexueller und queerer Personen gegen Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street. Am CSD wird meist mit großen Umzügen für die Rechte der LGBTQIA+-Community und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert.

Den CSD und die Stadt Dresden verbindet eine lange Geschichte, immerhin fand dieses Jahr dort der 30. Christopher Street Day statt. Die letzten 30 Jahre war es auch immer so, dass sowohl der Demo-Zug als auch das CSD-Straßenfest von der Dresdner Stadtverwaltung als Versammlung eingestuft wurde. Nun habe die Stadt aber geprüft und festgestellt, dass zwar der Umzug die Anforderungen einer Versammlung erfülle, das Straßenfest aber nicht. Somit könne die Veranstaltung in ihrem bisherigen Umfang nicht fürs Jahr 2024 als Versammlung genehmigt werden.

Entscheidung der Stadt sorgt für entsetzte Reaktionen

Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD, kritisiert die Entscheidung der Stadtverwaltung scharf. Die Stadt behauptet, dass auf dem CSD-Straßenfest keine Plakate oder Banner zu sehen seien, es nicht politisch sei und es auch keine Stände von Parteien oder zur Information gebe. Das alles stimme laut Zenker aber gar nicht und auch Dresdens Vize-SPD-Chefin Julia Natascha Hartl verweist darauf, dass neben der SPD, die schon seit 15 Jahren mit einem Stand anwesend ist, auch 22 andere Vereine und demokratische Parteien beim Dresdner CSD 2023 mit dabei waren.

Zudem bezeichnet Zenker das zugehörige Schreiben als „extrem homophob“. Der Sächsischen Zeitung liegen eigener Aussage zufolge ein paar Beispiele aus dem Schreiben der Stadt Dresden an den CSD vor. Darin heißt es unter anderem:

„Vor allem in den Nachmittagsstunden präsentieren auf der Bühne auch diverse Vereine und Verbände mit Bezug zur Szene, etwa Fet*schclubs und Queer-Sportvereine, ihr Angebot. Es wird dadurch veranschaulicht, was es als Angehöriger der hier vertretenen Personengruppe in Dresden und Umgebung für Möglichkeiten gibt, speziellen oder auch allgemeinen Neigungen und Bedürfnissen nachzugehen.“

Das impliziere aber nicht einen „Teilhabewillen an der öffentlichen Meinungsbildung“. Die Programmpunkte des CSD-Straßenfests seien „der Zurschaustellung“ eines „szenetypischen Lebensgefühls“ zuzuordnen und damit „Unterhaltungssektor“. Zudem gehe es nicht „um breite politische Debatten“, das politische Thema werde lediglich „als eine Art Anheiz-Programm und zur Darstellung eines Zusammengehörigkeitsgefühls verwendet um eine ausgelassene, vertraute Stimmung zu erzeugen“.

Versammlungsbehörde unterliegt grüner Bürgermeisterin

Hartl sagt außerdem, es sei ein „absurder Vorgang“, dass nun ausgerechnet eine Bürgermeisterin der Grünen versuche, dem CSD den Charakter einer Versammlung abzuerkennen. Und das „in einer Stadt, in der regelmäßig Rechten und Nazis der rote Teppich ausgerollt und die besten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt wird“. Die Versammlungsbehörde, aus der die Entscheidung kommt, unterliegt Bürgermeisterin Eva Jähnigen von den Grünen.

Was bedeutet das für den CSD?

Für das CSD-Straßenfest bedeutet dies, dass der organisierende Verein eine Sondernutzung für die mehrtägige Sperrung des Terrassenufers beantragen und dafür Gebühren bezahlen muss. Zenker geht von zusätzlichen Kosten in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro aus. Sollte das CSD-Straßenfest 2024 nicht als Versammlung durchgeführt werden können, soll es laut Zenker dennoch nicht ausfallen. In diesem Fall würde man aber Gelder umschichten und wohl ein paar Abstriche machen müssen.

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Bildquelle: Christian Lue via Unsplash; CC0-Lizenz